FAQ - Anlageberatung

  • 1. Obliegt der Bank eine Aufklärungs- oder Beratungspflicht?

    Nach der Rechtsprechung kommt zwischen einem anlageinteressierten Kunden und einer Bank regelmäßig ein Auskunfts- oder Beratungsvertrag zustande, sobald ein Kunde an eine Bank, mit dem Wunsch über die Möglichkeiten einer Vermögensanlage beraten zu werden, oder eine Bank an einen Kunden, um ein Vermögensanlageprodukt zu empfehlen, herantritt.

    Eines schriftlichen oder entgeltlichen Beratungsvertrags bedarf es hierzu regelmäßig nicht. Denn mit dem Abfordern der Beratung seitens des Kunden und dem Eingehen auf den Beratungswunsch seitens der Bank wird dieser stillschweigend vereinbart.

    Anders zu beurteilen sind unter Umständen die Fälle, in denen ein Kunde mit einem konkreten Wertpapierauftrag an eine Bank herantritt und lediglich eine Abwicklung wünscht oder sich ein Kunde als Wertpapierspezialist gegenüber der Bank suggeriert, so dass seitens der Bank davon ausgegangen werden durfte, dass bei dem beabsichtigten Geschäft auf Grund der Vorkenntnisse kein Beratungsbedarf bestand.

  • 2. Welchen Inhalt und Umfang hat die Beratungspflicht?

    Für den Umfang der Aufklärungs- und Beratungspflicht ist vorerst die Art der zugrundeliegenden Finanzdienstleistung - Beratungsvertrag oder Vermittlungsvertrag – ausschlaggebend.

    Denn während im Rahmen eines Beratungsvertrags nicht nur eine Aufklärung über die produktspezifischen Eigenschaften, sondern darüber hinaus auch eine Beratung über die Eignung des Anlageobjekts für die konkrete persönliche Vermögenssituation des Kunden geschuldet ist (sog. anleger- und objektgerechte Beratung), beschränkt sich bei einem Vermittlungsvertrag die Aufklärungspflicht regelmäßig auf die produktspezifischen Eigenschaften (sog. objektgerechte Aufklärung).

    Der Bundesgerichtshof hat dies im sog. „Bond-Urteil“ vom 6. Juli 1993 wie folgt ausgedrückt und damit die wesentlichen Anforderungen für eine anleger- und objektgerechte Beratung festgelegt.

    „Eine Bank hat bei der Anlageberatung den - gegebenenfalls zu erfragenden - Wissensstand des Kunden über Anlagegeschäfte der vorgesehenen Art und dessen Risikobereitschaft zu berücksichtigen (anlegergerecht); das von ihr danach empfohlene Anlageobjekt muss diesen Kriterien Rechnung tragen (objektgerecht).

    Eine Bank, die ausländische Wertpapiere in ihr Anlageprogramm aufgenommen hat, muss diese Papiere, die sie ihrem Kunden als Anlage empfiehlt, einer eigenen Prüfung unterziehen; sie darf sich nicht auf eine Börsenzulassung verlassen und sich damit begnügen, den Inhalt eines Zulassungsprospektes zur Kenntnis zu nehmen (Erkundigungspflicht).

    Wie dem eben zitierten Urteilstenor entnommen werden kann, werden den Wertpapierdienstleistungsunternehmen neben einer kunden- und objektspezifischen Erkundigungspflicht auch eine sog. objektgerechte Aufklärungs- und anlegergerechte Beratungspflicht auferlegt.

    Inhalt und Umfang der anleger- und objektgerechten Beratung

    Schuldet die Bank eine anleger- und objektgerechte Beratung, so ist die Bank vor einer Kapitalanlageempfehlung zuerst gehalten, sich beim Kunden über dessen persönliche Vermögenssituation, dem Anlageziel, den bisherigen Wertpapiererfahrungen und der Risikobereitschaft (konservativ oder spekulativ) etc. zu erkundigen. Denn ohne diese Informationen über den Kunden ist der Bank eine sachgerechte anlegergerechte Beratung nicht möglich. Verweigert ein Kunde entsprechende Auskünfte, hat die Bank den Kunden darauf hinzuweisen, dass ihr infolgedessen eine anlegergerechte Beratung nicht möglich ist und sich hieraus nicht abschätzbare Risiken für den Kunden ergeben können. Im Weiteren reduziert sich dann allerdings die Beratungspflicht der Bank auf eine objektgerechte Aufklärung.

    Liegen die persönlichen Kundeninformationen vor, hat die Bank dem Kunden eine, für seine persönlichen Bedürfnisse geeignete Vermögensanlage vorzuschlagen und ihn über die produktspezifischen Eigenschaften der Kapitalanlage aufzuklären. Hierzu zählen insbesondere Hinweise zu den Risiken der Kapitalanlage, die sich aus etwaigen Markt-, Zins-, oder Währungsrisiken etc. ergeben können. Grundsätzlich gilt, dass der Umfang der Aufklärung umso größer ist, je komplexer und riskanter das Anlageobjekt ist.

    Weiterhin darf sich die Bank bei der Aufklärung auch nicht ausschließlich auf Aussagen des Emittenten verlassen, sondern hat im Zweifel das Produkt hinsichtlich der Frage der Eignung sowie dessen Eigenschaften einer eigenen Prüfung zu unterziehen.

    Wichtig ist ferner, dass die Bank den Kunden über jede Diskrepanz zwischen den anleger- und objektspezifischen Kriterien aufklären muss. Das bedeutet zum Beispiel, dass die Bank bei der Beratung nicht stillschweigend etwaige Renditewünsche des Kunden folgen darf, sofern hiermit unter Umständen das verfolgte Anlageziel des Kunden in Frage gestellt wird. Hier hat die Bank den Kunden z. B. darüber aufzuklären, dass mit dem gewünschten Renditeziel ein Wechsel der Risikoklasse verbunden ist, auf Grund dessen die Gefahr besteht, dass das Anlageziel insgesamt vereitelt wird.

    Weiterhin ist zu berücksichtigen, dass sich die Beratungspflicht grundsätzlich nicht darin erschöpft, dass die Bank dem Kunden ein Verkaufsprospekt oder einen Informationsflyer zur Verfügung stellt. Erforderlich ist vielmehr, dass der Kunde in die Lage versetzt wird, sich ein genaues Bild über die Kapitalanlage zu machen. Das bedeutet nicht nur, dass dem Kunden eine ausreichende Zeit zur Verfügung steht, das Informationsmaterial der Bank zu studieren, sondern regelmäßig bedarf es weitergehender mündlicher Erläuterungen eines Beraters.

    Inhalt und Umfang einer objektgerechten Aufklärung

    Demgegenüber beschränkt sich die Aufklärungspflicht eines Vermittlers auf die produktspezifischen Eigenschaften der Kapitalanlage. Dies bedeutet, dass der Anleger entsprechend seinem Wissensstand verständlich und vollständig über die wesensrelevanten Fakten der Kapitalanlage, wozu insbesondere die Chancen und Risiken zählen, zu informieren ist.

    Der Vermittler darf sich hierbei nicht auf die bloßen Angaben des Emittenten verlassen, sondern hat diese zumindest hinsichtlich Plausibilität und Schlüssigkeit zu überprüfen.

  • 3. Wie errechnet sich die Höhe des Schadenersatzanspruchs?

    Kommt ein Berater oder Vermittler der Aufklärungspflicht zur anleger- und/oder objektgerechten Beratung nicht oder nur unzureichend nach, stehen dem Anleger bei Vermögensverlusten Schadensersatzansprüche oder Rückabwicklungsansprüche zu. Die Höhe des Schadenersatzanspruchs richtet sich daher nach dem verfolgten Klageziel.

    Möchte der Anleger die streitgegenständliche Kapitalanlage behalten, so beschränkt sich der Anspruch auf den Differenzschaden, der durch die fehlerhafte Aufklärung verursacht wurde.

    Wünscht der Anleger allerdings eine Rückabwicklung des Wertpapiergeschäfts, so ist der Anleger wirtschaftlich so zu stellen, wie er stehen würde, wenn er die Kapitalanlage nicht getätigt hätte. Ersatzpflichtig sind insofern neben dem Kaufpreis auch die Erwerbskosten (z. B. Finanzierungskosten). Weiterhin sind unter Umständen auch ein Steuermehraufwand sowie ein entgangener Gewinn ersatzfähig.

    Wurde das Wertpapier schon veräußert, so ist zumindest die Differenz zwischen dem Ankaufs- und Verkaufspreis zu ersetzen.

  • 4. Welche Verjährungsfristen sind zu beachten?

    Nach dem Wegfall des § 37 a WpHG gilt für alle Schadenersatzansprüche wegen fehlerhafter Beratung die Regelverjährung von 3 Jahren (anders Altfälle). Die Frist beginnt am Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Anleger von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder grob fahrlässig keine Kenntnis erlangt hat. Die Verjährung ist somit kenntnisabhängig. Daneben stellt § 199 Abs. 3 BGB kenntnisunabhängige Verjährungshöchstfristen für Schadensersatzansprüche von 10 Jahren nach ihrer Entstehung bzw. 30 Jahre nach der Begehung der schadensauslösenden Handlung oder Pflichtverletzung auf.

  • 5. Welche Ansprüche folgen aus der "Kick-back-Rechtsprechung" (Rückvergütungen)?

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs besteht für Anleger von verlustigen Fondsbeteiligungen, Zertifikaten etc. die Möglichkeit, diese gegenüber den Bankinstituten rückabzuwickeln, sofern der Anleger beim Erwerb der Kapitalanlage nicht über eine Rückvergütung des Agios oder einer Bestandsprovision von einem Dritten an die vertreibende Bank oder über deren tatsächliche Höhe aufgeklärt wurde.

    Liegt ein Fall verdeckter Rückvergütungen vor, stehen dem Anleger grundsätzlich zwei Anspruchsgrundlagen zur Seite:

    So können einerseits auf Grund der auftrags- bzw. kommissionsrechtlichen Herausgabepflicht gemäß den §§ 280, 667 BGB, § 384 Abs. 2 HGB die verdeckt der Bank zugeflossenen Zahlungen und Provisionen zurückgefordert werden (vgl. BGHZ 114, 87, 91; 146, 235, 239 und BGH, Urteil vom 17. Oktober 1991 - III ZR 352/89, WM 1992, 879, 880 f.). Das heißt, der Anspruch ist darauf ausgerichtet, den finanziellen Vorteil der Bank in Form der vereinnahmten Ausgabeaufschläge oder Agios bzw. Bestandsprovisionen abzuschöpfen.

    Andererseits kann auch ein Schadenersatzanspruch nach § 280 BGB in Form eines Verlustausgleichs oder einer Rückabwicklung geltend gemacht werden. Denn nach dem Bundesgerichtshof begründet die Nichtaufklärung über sog. „Kick-Back-Zahlungen“ einen Beratungsfehler, da der Kunde insoweit zum Zeitpunkt seiner Anlageentscheidung nicht beurteilen konnte, ob die Empfehlung allein auf anleger- und objektgerechten Kriterien oder im Interesse der Bank erfolgte. Der Anspruch ist insoweit, sofern sich das Wertpapier noch im Eigentum des Anlegers befindet, auf Rückabwicklung der Kapitalanlage oder, sofern diese bereits verkauft wurde, auf Verlustausgleich gerichtet.

    Aufklärungspflichtige „Kick-Back-Zahlung“ sind nach der Rechtsprechung regelmäßig umsatzabhängige Provisionen, die im Gegensatz zu Innenprovisionen nicht aus dem Anlagevermögen, sondern aus offen ausgewiesenen Provisionen wie zum Beispiel Ausgabeausschlägen und Verwaltungsvergütungen gezahlt werden. Mithin liegt keine „Kick-Back-Zahlung“ vor, wenn die Provision an die Bank wertmindernd zu Lasten des Anlagevermögens gezahlt wurde. In derartigen Fällen kommt jedoch ein Schadenersatzanspruch wegen fehlerhafter Beratung in Betracht, da die Bank den Kunden insoweit ggf. über die Werthaltigkeit der Kapitalanlage getäuscht hat, vgl. BGH vom 09.03.2011 – XI ZR 191/10 -.

    Versteckt bzw. ohne Kenntnis des Kunden gilt nach der Rechtsprechung eine Provision als geflossen, sofern der Kunde von der Bank nicht über die Art und die Höhe der Provisionen des jeweiligen Wertpapiergeschäfts aufgeklärt wurde. Das bedeutet zunächst einmal, dass generelle Hinweise der Bank in Wertpapierbasisbroschüren zu sog. Rückvergütungen als auch allgemeine Hinweise auf Agios oder Bestandsprovisionen in einzelnen Fondsprospekten nicht ausreichen, um die Bank zu entlasten. Notwendig ist vielmehr, dass der Kunde über die Kenntnis des konkreten Leistungsempfängers den Interessenkonflikt der Bank erkennen und über die Kenntnis von Höhe der zurückfließenden Gesamtvergütung beurteilen kann, ob die Empfehlung aus Umsatzinteressen oder anleger- und objektgerechten Kriterien erfolgte, vgl. BGH, Urteil vom 19.12.2006, - XI ZR 56/05.

    Weiterhin setzt die Rechtsprechung für die Geltendmachung des Anspruchs voraus, dass die Provision von dritter Seite geflossen ist. Denn nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist es für den Kunden bei hauseigenen Produkten offensichtlich, dass diese neben eventuell vom Kunden zu zahlenden Provisionen mit der Anlage selbst und nicht nur mittels Vertriebsprovisionen Gewinne erzielt, vgl. BGH vom 5. April 2010 - III ZR 196/09 –. Im Übrigen besteht bei hauseigenen Produkten auch keine Aufklärungspflicht über die Gewinnmarge. Wichtig ist hierbei, dass auch eine Tochter- oder Schwestergesellschaft der Bank wie ein Dritter zu behandeln ist, da der Bundesgerichtshof auch bei konzerneigenen Kapitalanlagegesellschaften eine Aufklärungspflicht bejaht hat.

    Weiterhin müsste die fehlerhafte Beratung durch die Bank für die jeweiligen Wertpapiertransaktionen kausal gewesen sein. Das bedeutet, dass vom Anleger darzulegen ist, dass er von der Investition Abstand genommen oder ein anderes Produkt gekauft hätte, sofern er ordnungsgemäß beraten worden wäre. Da dem Anleger eine solche Beweisführung regelmäßig schwer fällt, hat der Bundesgerichtshof die Vermutung aufklärungsgerechten Verhaltens entwickelt. Hiernach obliegt es dem Aufklärungspflichtigen – also der Bank - darzulegen, dass der Anleger die Kapitalanlage auch bei richtiger Aufklärung erworben, er also den unterlassenen Hinweis unbeachtet gelassen hätte, vgl. BGH, Urteil vom 19. Dezember 2006 - XI ZR 56/05.

    Letztendlich müsste die fehlerhafte Beratung schuldhaft von der Bank begangen worden sein. Hierunter fällt neben dem Vorsatz auch jedes fahrlässige Verhalten. Die Darlegungs- und Beweislast obliegt hier der Bank.

    Grundsätzlich gilt auch für die sog. Kick-back-Schadenersatzansprüche nach §§ 280 ff. BGB die regelmäßige dreijährige Verjährungsfrist nach § 195 BGB. Diese Frist beginnt allerdings nach § 199 Abs. 1 BGB erst zu laufen, sobald der Anleger davon Kenntnis erlangt, dass seitens der Bank versteckte Provisionen vereinnahmt wurden bzw. dem Geschäft eine fehlerhafte Beratung zugrunde lag. Für länger zurückliegende Fälle ist die absolute Verjährungsfrist von 10 Jahren nach § 199 Abs. 3 Nr. 1 BGB zu berücksichtigen. Da die absolute Verjährungsfrist vom Gesetzgeber mit dem Schuldrechtsmodernisierungsgesetz von 30 auf 10 Jahre verkürzt wurde, beginnt gemäß EG 229 § 6 Abs. 4 EGBGB für Wertpapiergeschäfte vor dem 01.01.2002 der Fristbeginn ab diesem Datum. Folglich verjähren etwaige Ansprüche wegen Pflichtverletzungen vor dem 01.01.2002 am 31.12.2011 dieses Jahres.

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31.01.2013: Kapitalanlagerecht: Rückabwicklung von Fondsbeteiligungen

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30.01.2013: Kapitalanlagerecht: Aufklärung über Risiken eines Beteiligungsmodells

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05.01.2013: Kapitalanlagerecht: Auslegungsfragen eines Prospekts

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17.07.2012: BGH - Haftung des Gründungsgesellschafters für fehlerhafte Angaben des Fondsvermittlers (Kapitalanlagerecht)

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