FAQ Effekten- und Ordergeschäft

  • 1. Wodurch unterscheidet sich ein Kommissionsgeschäft von einem Festpreisgeschäft?

    Effektengeschäfte können als Kommissionsgeschäft oder als Festpreisgeschäft abgewickelt werden. Unter einem Effektengeschäft versteht man bankenüblich die Abwicklung, also den An-, und Verkauf von Wertpapieren für einen Anleger durch die Bank bzw. einen Finanzdienstleister. Effekten sind hierbei alle handelsüblichen und marktfähigen Wertpapierarten, wie unter anderem Aktien, Optionsscheine, Investmentzertifikate, Schuldverschreibungen, Anleihen oder Wandelanleihen sowie Genussscheine etc.

    Je nach Einordnung des Geschäfts als Kommissionsgeschäft oder als Festpreisgeschäft ergeben sich zum Teil unterschiedliche Rechtsfolgen.

    Beim Kommissionsgeschäft kauft oder verkauft die Bank von einem anderen Marktteilnehmer in eigenem Namen, aber auf Rechnung des Anlegers, die Wertpapiere. Die Bank befindet sich insoweit beim Kommissionsgeschäft in einem Dreiecksverhältnis zwischen Bank - Marktteilnehmer sowie zwischen Bank und Kunde. Um Divergenzen bei der Abwicklung des Geschäfts zu vermeiden, gelten die rechtlichen und vertraglichen Regelungen zwischen allen Parteien gleichermaßen. Infolgedessen muss sich ein Anleger ggf. auch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen zwischen der Bank und dem anderen Marktteilnehmer entgegenhalten lassen. Ansonsten gelten für das Kommissionsgeschäft primär das Handelsgesetzbuch (§§ 383 ff. HGB) sowie die Sonderbedingungen für das Wertpapiergeschäft (SWB). Kommissionsgeschäfte werden regelmäßig über die Börse abgewickelt.

    Beim Festpreisgeschäft kauft der Anleger das Wertpapier dagegen unmittelbar aus dem Eigenbestand einer Bank. Dem Festpreisgeschäft liegt insoweit ein Kaufvertrag zwischen Bank und Anleger zugrunde. Ein Handel über die Börse findet regelmäßig nicht statt. Infolgedessen richtet sich der Preis des Wertpapiers beim Festpreisgeschäft auch nicht nach dem Preis des Kommissionsgeschäfts (Handelskurs), sondern vielmehr nach einer festen Vereinbarung zwischen der Bank und dem Kunden, wobei dieser vielfach auch über Preisaushänge (regelmäßig bei Bankanleihen) oder Kursnotizen (regelmäßig bei Investmentzertifikaten) oder einen Verkaufsprospekt (regelmäßig bei Neuemissionen) konkludent vereinbart wird. Infolgedessen ist vielen Kunden oftmals überhaupt nicht bewusst, dass sie mit der Bank einen unmittelbaren Kaufvertrag abgeschlossen haben, letzteres ist insbesondere bei der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu sog. "Kick-Back-Provisionen" zu beachten, da eine Bank bei Kommissionsgeschäften Rückvergütungen offenlegen muss, bei Festpreisgeschäften allerdings kein Anspruch auf Offenlegung der Gewinnmarge besteht.

  • 2. Welche Pflichten obliegen der Bank beim Kommissions- und Festpreisgeschäft?

    Als typengemischter Vertrag von Geschäftsbesorgung und Dienstleistung schuldet die Bank beim Kommissionsgeschäft, anders als beim Festpreisgeschäft, keinen Erfolg. Das bedeutet, die Bank ist lediglich verpflichtet, sich sachgerecht im Kundeninteresse um die Ausführung der Wertpapierorder zu bemühen und das Geschäft ordnungsgemäß abzuwickeln. In diesem Rahmen haftet die Bank dem Anleger für die ordnungsgemäße Ausführung. Wie eine Order ordnungsgemäß auszuführen ist (Ausführungsplatz, Ausführungsart etc.) richtet sich primär nach der Weisung des Kunden. Der Kunde kann insoweit für die Order auch ein Kurslimit oder einen bestimmten Handelsplatz etc. vorgeben. Liegt keine besondere Kundenweisung vor, gelten die Sonderbedingungen für Wertpapiergeschäfte.

    Da die Ausführungszeit für den Ausführungskurs maßgeblich sein kann, schuldet die Bank weiterhin die schnellstmögliche Ausführung und hat insoweit ihre Systeme und Organisation hierauf auszurichten.

    Über die Ausführung der Wertpapierorder hat die Bank gegenüber dem Kunden mittels einer Wertpapierabrechnung Rechenschaft abzulegen. Kann die Bank eine Wertpapierorder nur teilweise oder gar nicht ausführen, hat sie weiterhin den Kunden unverzüglich zu unterrichten. Unterlässt die Bank eine entsprechende Benachrichtigung, macht sie sich ggf. schadenersatzpflichtig.

    Da die Bank das Geschäft für den Anleger abschließt, ist sie weiterhin nach § 384 Abs. 2 HGB auch verpflichtet, dem Anleger alles herauszugeben, was sie aus dem Ausführungsgeschäft erlangt hat. Ist der Bank bereits bei Annahme des Geschäfts bekannt, dass hiermit eine Rückvergütung von Vertriebs- oder Bestandsprovisionen verbunden ist, hat sie den Kunden hierüber aufzuklären (Kick-Back-Rechtsprechung).

    Da dem Festpreisgeschäft ein Kaufvertrag zwischen Bank und Kunde zugrunde liegt, bestehen keine besonderen Rechenschaftspflichten der Bank. Unabhängig hiervon hat die Bank auch hier das Geschäft ordnungsgemäß abzuwickeln und abzurechnen. Im Übrigen gelten die gleichen Aufklärungs-, Beratungs- und Informationspflichten wie beim Kommissionsgeschäft, wobei die Bank jedoch nach der überwiegenden Rechtsprechung nicht verpflichtet ist, ihre Handelsmarge gegenüber dem Kunden offenzulegen. Infolgedessen sind Schadenersatzansprüche nach der sog. "Kick-Back-Rechtsprechung" wenig erfolgsversprechend, da die Bank eine Rückvergütung hier nicht von einem Dritten, sondern vielmehr bereits im Vorfeld durch einen geringen Ankaufspreis vom Emittenten erlangt hat.

  • 3. Welche Pflichten obliegen dem Kunden beim Kommissions- und Festpreisgeschäft?

    Die Pflichten des Kunden beim Effektengeschäft beschränken sich im Wesentlichen darauf, dass der Kunde die auf seine Rechnung von der Bank erworbenen Wertpapiere dinglich zu übernehmen und den Kaufpreis zzgl. etwaigen Nebenkosten und der Bankprovision zu zahlen hat.

    Weiterhin ist der Kunde nach Nr. 11 Abs. 4 AGB - Banken verpflichtet, die Wertpapierabrechnung, Depotaufstellung, Ausführungsanzeigen sowie sonstige Mitteilungen unverzüglich zu kontrollieren. Verletzt der Kunde diese Pflicht, macht er sich ggf. gegenüber der Bank schadenersatzpflichtig (Ausnahme) oder muss sich ein Mitverschulden bei Fehlern der Bank entgegenhalten lassen.

  • 4. Wie errechnet sich die Höhe des Schadenersatzanspruchs

    Die Höhe des Schadenersatzanspruchs richtet sich nach dem verfolgten Klageziel. Wurde ein Wertpapier zu billig oder zu teuer oder zu spätd gekauft oder verkauft, so steht dem Anleger der Ersatz des Differenzschadens zu. Wünscht der Anleger allerdings eine Rückabwicklung des Wertpapiergeschäfts, so ist der Anleger wirtschaftlich so zu stellen, wie er stehen würde, wenn er die Kapitalanlage nicht getätigt hätte. Ersatzpflichtig sind insofern neben dem Kaufpreis auch die Erwerbskosten (z. B. Finanzierungskosten). Wurde das Wertpapier schon veräußert, so ist zumindest die Differenz zwischen dem Ankaufs- und Verkaufskosten zu ersetzen.

  • 5. Welche Verjährungsfristen sind zu beachten?

    Für Schadenersatzansprüche wegen fehlerhafter Beratung gilt die Regelverjährung von 3 Jahren. Die Frist beginnt am Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Anleger von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder grob fahrlässig keine Kenntnis erlangt hat. Die Verjährung ist somit kenntnisabhängig. Daneben stellt § 199 Abs. 3 BGB kenntnisunabhängige Verjährungshöchstfristen für Schadensersatzansprüche von 10 Jahren nach ihrer Entstehung bzw. 30 Jahre nach der Begehung der schadensauslösenden Handlung oder Pflichtverletzung auf.

    Sofern eine Wertpapierorder fehlerhaft ausgeführt wurde, ist hierbei zu berücksichtigen, dass der Anleger die Bank mit Kenntnisnahme von dem Fehler unverzüglich zu bend achrichtigen hat, so dass ggf. hierdurch ein Mitverschulden zum Verlust des Schadenersatzanspruchs führen kann.

  • 6. Typische Fälle von Schadenersatzansprüchen

    - Eine vom Kunden mit einem Kurslimit beauftragte Wertpapierorder wird von der Bank zum Nachteil des Kunden zu billig verkauft oder zu teuer eingekauft.

    Die Bank hat dem Kunden - der für die Limitierung der Order beweisbelastet ist - den Differenzschaden zu ersetzen. Wichtig ist, dass die Nichtbeachtung des Limits nach § 386 Abs. 1 HGB als genehmigt gilt, sofern der Kunde nicht unverzüglich nach Kenntnisnahme widerspricht.

    - Auf Grund eines zu geringen Handelsvolumens kann eine Wertpapierorder gar nicht oder nicht vollständig von der Bank ausgeführt werden.

    Da eine unlimitierte Wertpapierorder regelmäßig nur für einen Handelstag gilt (SWB), macht sich die Bank gegenüber einem Kunden unter Umständen schadenersatzpflichtig, wenn sie den Kunden nicht unverzüglich für die Nichtausführung der Order informiert.

    - Eine Bank kauft oder verkauft ohne einen entsprechenden Auftrag oder gegen eine ausdrückliche Kundenweisungen Wertpapiere.

    Der Kunde muss das unautorisierte Wertpapiergeschäft nicht gegen sich gelten lassen und kann Schadensersatz verlangen. Wichtig ist, dass der Kunde gemäß Nr. 11 Abs. 4 AGB - Banken mit Kenntnisnahme von dem Vorgang zur unverzüglichen Rüge des Geschäfts verpflichtet ist. Unterlässt der Kunde diese Rügepflicht, kann der Anspruch wegen Mitverschuldens gekürzt werden.

    - Einem Kunden wird von der Bank ein Wertpapier empfohlen, obwohl der Bank bereits bekannt war, dass das Unternehmen sich in einer schwierigen wirtschaftlichen Situation befand.

    Da eine Bank im Rahmen der objektgerechten Beratung auch die Eignung der Kapitalanlage, wozu auch die Werthaltigkeit zählt, zu überprüfen hat, hat sich die Bank schadenersatzpflichtig gemacht. Der Anspruch zielt regelmäßig auf die Rückabwicklung des Geschäfts ab. Wichtig ist, dass der Kunde mit Kenntnis des Anspruchs diesen unverzüglich geltend machen muss, da er nicht auf Kosten der Bank auf eine günstige Kursentwicklung spekulieren darf.

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