FAQ - Fondssanierung

  • 1. Wann ist eine Fondssanierung sinnvoll?

    Da eine geschlossene Beteiligung regelmig von den Gesellschaftern als Kapitalanlage erworben wurde, ist eine Fondssanierung immer dann sinnvoll und notwendig, sofern hiermit ein Vermgensvorteil fr die Gesellschafter verbunden ist, wobei sich der Vorteil in einem hheren Anteilswert oder in der Reduzierung der persnlichen Haftungsverpflichtungen gegenber den Fondsglubigern niederschlagen kann.

    Wichtig ist, dass die Fondssanierung im Hinblick auf die Zielsetzung nachhaltig ist, wobei als Zielsetzung oder als Sanierungszweck sowohl die dauerhafte Bestandssicherung des Fonds als auch eine temporre berbrckung fr eine geordnete Liquidierung des Fonds in Betracht kommen knnen.

  • 2. Wie ist der Ablauf einer Fondssanierung?

    Da fr die wirtschaftliche Schieflage regelmig die aktuellen wirtschaftlichen, rechtlichen und steuerlichen Rahmenbedingungen der Fondsgesellschaft verantwortlich sind, beginnt die 1. Phase eine Fondssanierung sinnvollerweise mit der Erhebung des Status Quo und der Eruierung der Ursachen. Mittels des Status Quo kann dann der Sanierungsbedarf quantifiziert und mgliche Stellschrauben fr eine Sanierung qualifiziert werden. Dieses Zwischenergebnis ist dann mit dem Ziel eines durchsetzungsfhigen Sanierungskonzepts mit der Geschftsleitung und/oder dem Beirat sowie mit dessen Billigung mit den sonstigen Beteiligten, wie Banken etc. zu besprechen.

    In der 2. Phase erfolgt die Vorstellung des erarbeiteten Sanierungskonzepts gegenber den Gesellschaftern und deren berzeugung von der Richtigkeit und Notwendigkeit der Manahmen, um die notwendigen gesellschaftsrechtlichen Mehrheiten zu erlangen.

    In der 3. Phase erfolgen dann die Umsetzung der Fondsanierung mittels Beschlussfassung und Abschluss entsprechender Vertrge mit Banken und sonstigen Dritten sowie die Durchsetzung der sich hieraus ergebenden Ansprche.

  • 3. Welche Manahmen knnen fr eine Fondssanierung ergriffen werden?

    Da anders als bei Unternehmen regelmig bei Fondsgesellschaften auf Grund des Gesellschaftszwecks nur beschrnkte Mglichkeiten bestehen, die Einnahmen des Fonds zu verbessern, liegt der Schlssel des Erfolgs fr eine nachhaltige Fondssanierung zumeist in der Reduzierung der Ausgaben. Hierbei kommt regelmig der Darlehenszinslast eine besondere Bedeutung zu, die mittels Nachverhandlungen mit den finanzierenden Banken ber Darlehensverzichte und Sondertilgungen der Einnahmensituation anzupassen ist. Nicht verschwiegen werden darf in diesem Zusammenhang allerdings, dass dies regelmig mit Kapitalmanahmen in Form einer Kapitalerhhung oder eines Gesellschafterdarlehens einhergehen wird, die den Gesellschaftern abzuverlangen sind.

  • 4. Ist ein Gesellschafter zu Nachschusszahlungen verpflichtet?

    Nach unseren Erfahrungen werden im Rahmen von Fondssanierungen regelmig von den Gesellschaftern Nachschsse eingefordert. Hierzu muss man vorerst wissen, dass der Begriff Nachschuss zumeist missverstndlich als Synonym fr eine Zahlungsanforderung der Geschftsleitung gegenber den Gesellschaftern verwendet wird. Denn das Gesellschaftsrecht kennt dem Grunde nach nur die Kapitaleinlage und ein Gesellschafterdarlehen. Infolgedessen ist im Vorfeld zu klren, ob eine offene Einlage eingefordert bzw. zurckgefordert, ein bestehendes Grundkapital erhht oder ein Gesellschafterdarlehen erbeten werden soll.

    Ein Fall der Rckforderung von Einlagen wird in der Regel bei Kommanditgesellschaften vorliegen. Dies beruht auf dem Umstand, dass nach den Fondskonstruktionen oftmals vorgesehen ist, dass in den Anfangsjahren die jhrlichen Ausschttungen mangels entsprechender Gewinne aus den Kapitaleinlagen bzw. dem Haftungskapital der Gesellschaft gezahlt werden. Da insoweit mit jeder Ausschttung die Kommanditeinlage reduziert wurde, besteht insoweit von der Gesellschaft ein Rckforderungsanspruch bzw. haften die Gesellschafter gegenber etwaigen Glubigern bis zur Hhe der persnlichen Einlageverpflichtung.

    Demgegenber werden ein Fall der Kapitalerhhung oder eines Gesellschafterdarlehens regelmig bei Fonds in der Rechtsform der Gesellschaft brgerlichen Rechts vorzufinden sein. Da nach dem Gesetzgeber Gesellschafter einer Gesellschaft brgerlichen Rechts grundstzlich nicht zu Nachschssen verpflichtet sind, bedarf es zur Legitimation einer solchen Manahme einer entsprechenden wirksamen Nachschussklausel im Gesellschaftsvertrag. Wirksam ist eine Nachschussklausel hierbei nur dann, sofern im Gesellschaftsvertrag sowohl die Voraussetzungen, zu bzw. bei denen ein Nachschuss mglich ist, qualifiziert und die Hhe der Nachschusszahlungen quantifiziert ist.

    Wichtig ist, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs Gesellschafter unter Umstnden trotz einer unwirksamen Nachschussklausel ber die Androhung des Ausschlusses zu Nachschusszahlungen gentigt werden knnen, wenn jeder vernnftige Kaufmann in vergleichbarer Situation entsprechende Nachschsse leisten wrde, um grere Schden zu vermeiden.

  • 5. Welche Mehrheiten bentigt ein Sanierungsbeschluss?

    Die notwendige Mehrheit fr einen Sanierungsbeschluss ergibt sich regelmig aus dem Gesellschaftsvertrag, wobei hiernach oftmals eine einfache Mehrheit ausreichend ist. Wird die Fondssanierung jedoch mit Kapitalmanahmen in Form einer Kapitalerhhung oder eines Gesellschafterdarlehens verbunden, wird zumeist eine qualifizierte Mehrheit oder sogar die Einstimmigkeit notwendig sein.

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