FAQ Haftung für Kapitalmarktinformationen

  • 1. Kann man Schadenersatz verlangen, wenn ein Unternehmen unrichtige Ad-hoc-Mitteilungen veröffentlicht?

    Neben der Haftung für fehlerhafte Emissions- und Kapitalanlageprospekte sieht der Gesetzgeber für fehlerhafte oder unterlassene Ad-hoc-Meldungen besondere Haftungstatbestände nach §§ 37 b und 37 c WpHG vor. So haftet der Emittent von Finanzinstrumenten, die zum Handel an einer inländischen Börse zugelassen sind, nach § 37 b WpHG einem Anleger gegenüber, wenn er es unterlässt, kursbeeinflussende Insiderinformationen unverzüglich zu veröffentlichen bzw. nach § 37 c WpHG, wenn er unwahre Insiderinformationen über kursbeeinflussende Tatsachen veröffentlicht.

    Wie bei der Prospekthaftung setzt der Anspruch voraus, dass der Emittent die anspruchsbegründenden Handlungen zumindest grob fahrlässig verletzt hat, wobei wiederum die Beweislast für eine lediglich leichte oder einfache Fahrlässigkeit dem Emittenten obliegt. Mithin hat der Emittent darzulegen und zu beweisen, dass die Unterlassung der Veröffentlichung der Insiderinformation bzw. dass die Unkenntnis von der Unrichtigkeit der Insiderinformation nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhte.

  • 2. Besteht ein Schadenersatzanspruch auch für andere unrichtige Kapitalmarktinformationen?

    Neben Prospekten und Ad-hoc-Mitteilungen bestehen diverse weitere Möglichkeiten, mit kursbeeinflussenden Informationen den Kapitalmarkt zu beeinflussen. Zu denken ist hier insbesondere an: Geschäfts-, Quartals- und Zwischenberichte von Unternehmen oder Auskünfte auf Hauptversammlungen, Analystentreffen oder Pressekonferenzen, aber auch Unternehmenswerbungen etc.

    Unabhängig des Umstandes, dass der Gesetzgeber für diese Arten und Formen der Kapitalmarktinformationen keine Spezialgesetze erlassen hat, können sich unter gewissen Umständen Personen (Vorstand, Aufsichtsrat) gegenüber Anlegern wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB schadenersatzpflichtig machen. Allerdings hat hierbei der Anleger jeweils dem Schädiger sowohl die Sittenwidrigkeit seines Handels, als auch den Vorsatz nachzuweisen.

16.06.2013: Anlegerschutz - Kausalitätsvermutung zu Gunsten des Geschädigten

BGH stärkt erneut die Rechte von geschädigten Kapitalanlegern...
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31.01.2013: Kapitalanlagerecht: Rückabwicklung von Fondsbeteiligungen

Steuervorteile eines Anlegers mindern nur dann einen Schadenersatzanspruch,wenn dieser Vorteil dem Anleger dauerhaft..
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30.01.2013: Kapitalanlagerecht: Aufklärung über Risiken eines Beteiligungsmodells

Einem Anleger muss für seine Beitrittsentscheidung ein richtiges Bild über das Beteiligungsobjekt vermittelt..
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05.01.2013: Kapitalanlagerecht: Auslegungsfragen eines Prospekts

Ein Prospektfehler liegt auch dann vor, wenn ein Anleger über die Auslegungsrisiken bestehender Vertragsverhältnisse der..
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17.07.2012: BGH - Haftung des Gründungsgesellschafters für fehlerhafte Angaben des Fondsvermittlers (Kapitalanlagerecht)

Nach der Entscheidung des BGH sind einem Gründungsgesellschafter einer geschlossenen Fondsbeteiligungen auch fehlerhafte..
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