FAQ - Handelsrecht für Geschäftsherren und Unternehmer

  • Welche Konsequenzen sind bei einem Handelsbrauch zu beachten?

    Unter einem Handelsbrauch versteht man eine durch branchenkollektive Übung verbindlich gewordene kaufmännische Geschäftssitte. Im Unterschied zum Gewohnheitsrecht kann sich im Handelsrecht ein Handelsbrauch in kurzer Zeit herausbilden, wobei die Ausgestaltung des Brauchs nach Ort und Branche variieren kann.

    Zu beachten ist, dass Handelsbräuche dispositives Recht verdrängen können. Das bedeutet, dass dem Handelsbrauch die Stellung einer Rechtsnorm beigemessen werden kann. Folglich wäre bei Streitfragen vorerst anhand zwingender Rechtnormen, sodann nach den ausdrücklichen oder konkludenten Vereinbarungen der Vertragsparteien und abschließend – in Ermangelung einer Vereinbarung – nach dem jeweiligen Handelsbrauch zu entscheiden.

  • Welche Rechte und Pflichten erwachsen aus der Rügepflicht?

    Bei der Rügepflicht nach § 377 HGB (Handelsgesetzbuch) handelt es sich um eine vertragliche Obliegenheit unter Kaufleuten. Hiernach obliegt dem Käufer bei einem beiderseitigen Handelsgeschäft zur Sicherung seiner Gewährleistungsrechte die Pflicht der Rüge. Das heißt, der Kaufmann hat die gelieferte Ware unverzüglich nach dem Erhalt zu untersuchen und vorhandene Mängel dem Verkäufer unverzüglich anzuzeigen.

    Unverzüglich bedeutet im Handelsrecht, dass die Anzeige ohne schuldhaftes Zögern erfolgen muss. Eine Ausnahme gilt nach dem Bundesgerichtshof in Fällen einer langjährigen – anstandslosen – Geschäftsbeziehung oder bei sog. versteckten Mängeln. Hier beginnt die Frist abweichend nicht schon, wenn die Ware in den Machtbereich des Empfängers gelangt ist, sondern erst mit Entdeckung des Mangels.

    Die Rügepflicht des Handelsrechts umfasst sowohl Sachmängel der Ware als auch die Lieferung anderer als bestellter Waren (sog. Aliud) als auch die Lieferung einer abweichenden Warenmenge.

    Versäumt der Käufer die Rüge, gilt nach dem Handelsrecht die Lieferung als genehmigt und mangelfrei, mit der Folge des Verlustes der Gewährleistungsrechte.

    Wichtig ist, dass die Rügepflicht einzelvertraglich oder durch Vereinbarung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen abdingbar ist.

  • Was ist bei einer Betriebsübernahme / Firmenfortführung zu beachten?

    Neben den zahlreichen betriebswirtschaftlichen und ggf. steuerlichen Überlegungen sollten bei einer Betriebsübernahme immer die Rechtsfolgen des § 25 HGB (Haftung bei Firmenfortführung) sowie des § 613 a BGB (Betriebsübergang der Arbeitsverhältnisse) beachtet werden.

    Nach § 25 Abs. 1 S. 1 HGB haftet der Erwerber eines unter Lebenden erworbenen Handelsgeschäfts für alle betrieblichen Verbindlichkeiten des Veräußerers, wenn die bisherige Firma fortgeführt wird. Das Handelsrecht knüpft insoweit an die Unternehmenskontinuität trotz Betriebsübernahme an.

    Die Haftung setzt somit vorerst einmal die Übernahme und Fortführung eines kaufmännischen Handelsgewerbes voraus. Das ist dann der Fall, wenn der Veräußerer des Betriebs ein Kaufmann in Sinne der §§ 1 ff HGB war.

    Unter Lebenden wird ein Betrieb übernommen, wenn er nicht im Wege der Erbfolge übernommen wird. Im Übrigen wird auch die Betriebsübernahme vom Insolvenzverwalter nicht von § 25 HGB umfasst (Achtung: anders beim vorläufig bestellten Insolvenzverwalter).

    Weiterhin muss die bisherige Firma vom Erwerber in seinen wesentlichen Bestandteilen fortgeführt werden. Da die Unternehmenskontinuität sich regelmäßig in der Firma (= Name des Handelsgeschäfts) ausdrückt, liegt nach dem Handelsrecht vielfach eine Firmenfortführung bereits vor, wenn der Übernehmer die Geschäftstätigkeit unter dem bisherigen Firmennamen, ggf. auch mit kleineren Änderungen, fortsetzt. Entscheidend für die Frage, ob eine Firmenfortführung vorliegt, ist die Sicht des maßgeblichen Geschäftsverkehrs. Ergibt sich für diesen trotz der Geschäftsübernahme eine Unternehmenskontinuität, so liegt regelmäßig eine haftungsbegründende Betriebsfortführung vor.

    Unter den Voraussetzungen einer Betriebsfortführung haftet der Erwerber neben dem bisherigen Inhaber für dessen Verbindlichkeiten, soweit diese betrieblich begründet wurden. Die Haftung ist unbegrenzt.

    Wichtig ist, dass trotz Betriebsfortführung die Haftung ausgeschlossen werden kann. Und zwar einerseits nach § 25 Absatz 2 HGB mittels entsprechender Bekanntmachung und Eintragung im Handelsregister bzw. nach § 25 Absatz 1 HGB mittels eines klarstellenden Zusatzes beim Namen der Firma.

    Wird ein Unternehmer nach erfolgter Betriebsübernahme von einem Gläubiger seines Vorgängers in Anspruch genommen, so ist neben der Rechtmäßigkeit der Forderung zu überprüfen, ob dem Erwerber nicht Einreden zur Seite stehen, um den Anspruch abzuwehren. Der Erwerber kann hierbei auch auf Einreden zurückgreifen, die dem alten Geschäftsherrn zur Verfügung standen. Weiterhin ist zu überprüfen, inwieweit Rückgriff beim Veräußerer genommen werden kann.

    Wichtig ist, dass der bisherige Inhaber des übernommenen Betriebs für alle Verbindlichkeiten die vor dem Übergang des Unternehmens entstanden sind, neben dem Erwerber für den Zeitraum von fünf Jahren eintrittspflichtig ist, vgl. § 26 HGB.

  • Was ist beim Abschluss eines Vertragshändlervertrags zu beachten?

    Unter einem Vertragshändler ist ein Kaufmann zu verstehen, der sein Unternehmen in die Vertriebsorganisation eines anderen Unternehmens (z. Bsp. Markenhersteller) dergestalt eingliedert, wonach er auf Grund eines schuldrechtlichen Vertrags mit einem Hersteller dessen Waren oder Dienstleistungen im eigenen Namen und auf eigene Rechnung vertreibt.

    Regelmäßig werden derartige Vertragshändlerverträge auf ein bestimmtes Vertragsgebiet beschränkt, in dem der Vertragshändler den Absatz bzw. Umsatz des Herstellers zu fördern hat. Der Vertragshändler bedient sich hierbei neben seiner Firma insbesondere den Waren- und Herstellerzeichen der Markenfirma.

    Der wesentliche Unterschied zwischen einem Handelsvertreter und/oder einem Kommissionsagenten sind die wirtschaftlichen Risiken, die ein Vertragshändler eingeht. Denn im Unterschied zu den Erstgenannten kauft der Vertragshändler zuvor die Waren dem Hersteller ab und veräußert sie dann auf eigene Rechnung weiter. Mithin trägt der Vertragshändler sowohl das Preisrisiko als auch die Kosten für die Lagerung und Finanzierung der Waren.

    Aus diesem Grunde sind beim Abschluss von Vertragshändlerverträgen besondere Regelungen und Bedingungen zu beachten. So sollte genau überprüft werden, welche Pflichten und Aufgaben (Mindestumsatzanforderungen) dem Vertragshändler auferlegt werden, dass ein Gebietsschutz zweifelsfrei definiert wird, ob ein Alleinvertretungsrecht vorgesehen ist, ob sich der Hersteller einen Direktvertrieb (z. Bsp. im Internet) vorbehält etc. Richtschnur sollte hierbei sein, dass aus der Summe aller Vertragsbedingungen für die Vertragsparteien ein wirtschaftlich akzeptables und erreichbares Ergebnis möglich ist.

    Wichtig ist, dass unter Umständen nach der Rechtsprechung zum Handelsrecht auch dem Vertragshändler ein Ausgleichsanspruch bei Beendigung des Vertragsverhältnisses zustehen kann. Denkbar ist dies gemäß § 89 b HGB analog zum Beispiel, wenn der Vertragshändler gegenüber dem Unternehmen vertraglich verpflichtet ist, bei Beendigung des Vertragshändlervertrags dessen Kundenstamm zu überlassen.

  • Was ist beim Abschluss eines Handelsvertretervertrags zu beachten?

    Der Handelsvertretervertrag ist als gegenseitiger Vertrag im Sinne der §§ 320 ff. BGB auf den Austausch von Leistungen und Gegenleistungen gerichtet, wobei der Handelsvertreter für den Geschäftsherrn die vereinbarten Geschäfte vermitteln oder abschließen muss und im Gegenzug hiervon vom Geschäftsherrn die vereinbarte Vergütung in Form einer Umsatzprovision und/oder eines Fixums erhält.

    Wichtig ist, dass nach dem Handelsrecht die Einstufung als Handelsvertreter eine selbständige, gewerbsmäßige Betrauung mit einer Geschäftsvermittlung voraussetzt. Sieht ein Handelsvertretervertrag demgegenüber weitestgehend weisungsgebundene Tätigkeiten vor, ist nicht von einem Handelsvertreter, sondern vielmehr von einem unselbständigen Angestellten auszugehen, vgl. § 84 Abs. 2 HGB.

    Auf den Handelsvertretervertrag kommen primär die Regelungen des Handelsrecht nach den §§ 84 ff. HGB und sekundär die allgemeinen schuldrechtlichen Vorschriften des BGB zur Anwendung. Beim Abschluss eines Handelsvertretervertrags ist zu beachten, dass gewisse Bestimmungen vom Handelsrecht zwingend vorgesehen und mithin nicht vertraglich abdingbar sind. Hierzu zählen unter anderem die Pflichten des Handelsvertreters bzw. Unternehmers nach § 86 Abs. 1, 2 und 4 HGB bzw. § 86 a Abs. 1 und 2. HGB, der Ausgleichsanspruch gemäß § 89 b HGB sowie Wettbewerbsabreden nach § 90 a HGB. Unabhängig hiervon kann der Handelsvertretervertrag, mit Ausnahme der Delkredereübernahme nach § 86 b HGB und der Wettbewerbsabrede nach § 90 a HGB, nach dem Handelsrecht formfrei abgeschlossen werden.

    Die Pflichten eines Handelsvertreters ergeben sich im Wesentlichen aus § 86 HGB sowie aus den Vorschriften zum Dienstvertragsrecht nach §§ 611 ff. BGB. Zu den Hauptpflichten eines Handelsvertreters zählen die Vermittlungspflicht und/oder Abschlusspflicht, die Pflicht der Bonitätsprüfung sowie die Interessenwahrnehmungspflicht und Berichtspflicht.

    Wichtig ist, dass nach der gesetzlichen Intention ein Handelsvertreter nur während der Vertragsdauer diesen Pflichten unterliegt und nachvertragliche Pflichten (z. Bsp. ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot) regelmäßig einer entsprechenden Vereinbarung bedürfen. Eine Ausnahme ergibt sich durch § 90 HGB bzgl. der Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse.

    Wichtig ist, dass die Pflichten des Handelsvertreters nach § 86 Absatz 4 HGB unabdingbar, also vertraglich nicht verhandelbar, sondern allenfalls konkretisierbar sind.

    Wichtig ist, dass der Umfang der Vermittlungspflicht sich primär nach dem vereinbarten Handelsvertretervertrag richtet. Sieht der Vertrag keine Einschränkung auf ein bestimmtes Sortiment und/oder Dienstleistungsspektrum vor, sind im Zweifel alle Produkte erfasst.

  • Was ist bei einer außerordentlichen Kündigung des Handelsvertreters zu beachten?

    Die Beurteilung, ob eine fristlose Kündigung wirksam ist, ist grundsätzlich ist auch im Handelsrecht eine Frage des Einzelfalls. Richtschnur ist hier in Anlehnung an das Arbeitsrecht, dass dem Unternehmer die weitere Zusammenarbeit mit dem Handelsvertreter unzumutbar sein muss.

    In der Rechtsprechung zum Handelsrecht wurde dies unter anderem bei folgenden Tatbeständen angenommen: Beleidigungen und Drohungen des Handelsvertreters, Annahme von Schmiergeldern, Unterschlagungen oder Veruntreuungen, Geheimnisverrat, in Rechnungstellung fingierter Aufträge, Führerscheinverlust, sexuelle Belästigung, Konkurrenztätigkeiten des Handelsvertreters, üble Nachrede und kreditschädigende Behauptungen etc.

    Wichtig ist, dass auch im Handelsrecht die jeweilige Maßnahme angemessen sein muss (ultima ratio) und oftmals eine vorherige Abmahnung notwendig ist.

  • Was ist bei Wettbewerbsverboten bzw. Wettbewerbsklauseln zu beachten?

    Für die Zulässigkeit, den Umfang und die Rechtsfolgen einer Wettbewerbsklausel ist nach dem Handelsrecht zwingend zwischen einer Wettbewerbsabrede während der Vertragsdauer und nach Beendigung des Handelsvertretervertrags zu differenzieren.

    Ursache hierfür ist, dass der Handelsvertreter gemäß § 86 Absatz 1 HGB bereits nach dem Handelsrecht während seiner Vertragsbeziehung zum Geschäftsherrn einem Wettbewerbsverbot unterliegt, währenddessen ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot als massiver Eingriff in die Erwerbstätigkeit des Handelsvertreters gemäß § 90 a HGB nur in engen Grenzen vereinbart werden kann.

    Hieraus folgt, dass es nach dem Handelsrecht einer besonderen Regelung für ein Wettbewerbsverbot während der Vertragslaufzeit eigentlich nicht bedarf bzw. nur insoweit bedarf, sofern die gesetzliche Regelung modifiziert oder erweitert werden soll. Denkbar wäre hier die Vereinbarung einer Vertragsstrafe mit oder ohne Einbeziehung Dritter (Ehefrau etc.). Zu beachten ist, dass Unternehmer aus Gründen der Vereinfachung vielfach geneigt sind, entsprechende Handelsvertreterverträge formularmäßig für eine Vielzahl von Fällen vorzuformulieren und zu verwenden, so dass die Vereinbarung als Allgemeine Geschäftsbedingung zu qualifizieren ist und mithin der Inhaltskontrolle nach §§ 305-310 BGB unterliegt.

    Wichtig ist, dass - mit Ausnahme der Regelung über die Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse - ein Handelsvertreter nach Beendigung des Handelsvertretervertrags nach dem Handelsrecht keinem Wettbewerbsverbot unterliegt, sofern nicht ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot gemäß § 90 a HGB vereinbart wurde.

    Bei der nachvertraglichen Wettbewerbsabrede greift als Schutznorm für den Handelsvertreter die Regelung des § 90 a HGB ein, so dass die Wirksamkeit einer Wettbewerbsvereinbarung und deren Rechtsfolgen an dieser Norm sowie ggf. anhand der Inhaltskontrolle nach §§ 305-310 BGB zu beurteilen ist.

    Wichtig ist, dass § 90 a HGB als Schutznorm nicht abdingbar ist, vgl. § 90 a Abs. 4 HGB.

    Zum Anwendungsbereich des § 90 a HGB ist anzumerken, dass die Norm sowohl für natürliche Personen als auch für Kapitalgesellschaften eingreift, sofern diese gemäß § 84 Absatz 1 HGB als Handelsvertreter zu qualifizieren sind. Erfasst werden weiterhin sowohl Wettbewerbsabreden, die bei Abschluss des Handelsvertretervertrages getroffen wurden als auch Vereinbarungen, die erst im Verlauf der Geschäftsbeziehung geschlossen werden. Wettbewerbsabreden nach Beendigung des Handelsvertretervertrags werden dem hingegen vom Handelsrecht nicht umfasst.

    Zielsetzung und Inhalt einer nachvertraglichen Wettbewerbsabrede ist eine Vereinbarung, wonach ein Handelsvertreter nach Beendigung des Handelsvertretervertrages in seiner gewerblichen Tätigkeit zu Gunsten der Wettbewerbslage des Unternehmers (Konkurrenzschutz) beschränkt wird. Für diese Benachteiligung steht dem Handelsvertreter nach der Intention des Handelsrechts eine sog. Karenzentschädigung zu.

    Auf Grund der rechtlichen und wirtschaftlichen Folgen einer solchen Vereinbarung, hat der Gesetzgeber diverse Form- und Inhaltsvorschriften nach § 90 a HGB vorgesehen, die zwingend von den Vertragsparteien zu beachten sind, sofern nicht die Unwirksamkeit der Vereinbarung riskiert werden soll.

    Zu beachten ist vorerst, dass die Wettbewerbsabrede gemäß § 90 a Absatz 1 HGB der Schriftform bedarf. Folglich müssen beide Vertragspartner auf derselben Urkunde bzw. demselben Vertrag ihre Unterschrift leisten. Weiterhin ist die Vereinbarung dem Handelsvertreter zeitnah auszuhändigen.

    Wichtig ist, dass bei Ermangelung der Schriftform oder der Aushändigung, die Wettbewerbsabrede nichtig ist, vgl. § 125 BGB.

    Inhaltlich ist zu beachten, dass die Wettbewerbsabrede den Handelsvertreter nicht über den vom Handelsrecht zulässigen Rahmen einschränken darf. Denn andernfalls würde die Vereinbarung wegen Verstoßes gegen § 138 BGB ebenfalls nichtig sein. Gemäß § 90 a HGB darf hiernach die Wettbewerbsbeschränkung nur den Bezirk oder Kundenkreis (räumlicher Umfang) und die Waren und Dienstleistungen (sachlicher Umfang) umfassen, die dem Tätigkeitsbereich des Handelsvertreters zugeordnet waren. Weiterhin darf das Wettbewerbsverbot auch nur für höchstens zwei Jahre (zeitlicher Umfang) vereinbart werden. Da die Rechtsprechung zahlreiche Fallkonstellationen über die Unzulässigkeit bzw. Zulässigkeit entsprechender Vereinbarungen herausgearbeitet hat, kann nur anhand des jeweiligen Einzelfalls beurteilt werden, inwieweit eine entsprechende Abrede wirksam wäre.

    Wichtig ist, dass von § 90 a HGB regelmäßig auch von Unternehmern vereinbarte oder ausbedungene Umgehungstatbestände umfasst werden.

  • Was ist bei der Karenzentschädigung zu beachten

    Nach der Rechtsprechung zum Handelsrecht ist die Karenzentschädigung ein vertragsmäßiges Entgelt für die Wettbewerbsenthaltung des ausgeschiedenen Handelsvertreters, vgl. § 90 a Abs. S. 3 HGB. Sie ist keine Schadensersatzleistung und besteht unabhängig und ohne Anrechnung auf den Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters. Weiterhin ist zu berücksichtigen, dass der anspruchsbegründende Tatbestand der Karenzentschädigung in der Wettbewerbsabrede besteht und es grundsätzlich nicht darauf ankommt, ob der Handelsvertreter dem Geschäftsherrn tatsächlich Wettbewerb machen wollte und könnte.

    Wichtig ist daher, dass Unternehmer jeweils zeitnah überprüfen, ob das Unternehmensinteresse einer nachvertraglichen Wettbewerbsabrede bedarf. Denn andernfalls sollte im Hinblick auf die Karenzentschädigung auf eine entsprechende Vereinbarung bei Begründung eines Handelsvertretervertrags verzichtet bzw. bereits vereinbarte Wettbewerbsabrede aufgekündigt werden. Denn das Handelsrecht eröffnet dem Geschäftsherrn die gesetzliche Möglichkeit des einseitigen Verzichts, vgl. § 90 a Abs. 2 HGB. Hiernach kann der Unternehmer mit einer Frist von sechs Monaten auf das vereinbarte Wettbewerbsverbot verzichten. Das bedeutet, dass ein Verzicht sechs Monate vor Vertragsbeendigung die Karenzentschädigung gänzlich entfallen lässt bzw. ein später erklärter Verzicht die Karenzentschädigung auf maximal sechs Monate beschränkt. Der Verzicht hat schriftlich zu erfolgen. Weitere Aufhebungstatbestände für eine Wettbewerbsabrede sind der gegenseitige Aufhebungsvertrag oder eine außerordentliche Kündigung.

    Da die Karenzentschädigung primär den Lebensbedarf des Handelsvertreters für die Dauer der Wettbewerbsbeschränkung von maximal 2 Jahren sichern soll, muss sie nach dem Handelsrecht angemessen sein. Die Angemessenheit der Entschädigung, als unbestimmter Rechtsbegriff, ist in der Praxis immer wieder Gegenstand von gerichtlichen Auseinandersetzungen.

    Wichtig ist, dass eine vertraglich bezifferte Karenzentschädigung der gerichtlichen Überprüfbarkeit hinsichtlich der Angemessenheit unterliegt und nachträglich herab- oder heraufgesetzt werden kann.

    Die Höhe oder Angemessenheit der Karenzentschädigung richtet sich nach dem Einzelfall. Entscheidend sind diverse Kriterien, wie z. Bsp. das wirtschaftliche Unternehmensinteresse am Wettbewerbsverbot, die Sicherung des Lebensunterhalts des Handelsvertreters, eine anderweitige Erwerbsmöglichkeit bzw. anderweitiges Einkommen des Handelsvertreters etc. Die Obergrenze bildet in jedem Fall das bisherige Einkommen des Handelsvertreters, da dieser durch die Wettbewerbsabrede nicht besser gestellt werden darf.

    Die Entschädigung ist ein Bruttoentgelt und enthält die Umsatzsteuer. Regelmäßig erfolgt die Entschädigung entgeltlich, denkbar sind allerdings auch Sachwerte, soweit diese eine angemessene Entschädigung verbürgen.

  • Wie kann gegen die Zuwiderhandlung eines Wettbewerbsverbots vorgegangen werden?

    Verstößt ein Handelsvertreter gegen eine nachvertragliche Wettbewerbsabrede, stehen dem Unternehmer mehrere Ansprüche zur Verfügung. So kann während des Zeitraums des Wettbewerbsverstoßes die Karenzentschädigung zurückgefordert oder verweigert werden, weiterhin kann der Unternehmer bis zur Höhe der getätigten Umsätze Schadenersatz vom Handelsvertreter verlangen, wobei er sich allerdings dann die ersparte Karenzentschädigung anrechnen lassen muss. Letztendlich kann selbstverständlich auch Unterlassung, ggf. auch im Weg der einstweiligen Verfügung, verlangt werden.

    Wichtig ist, dass auch Umgehungstatbestände des Handelsvertreters (Einsatz der Ehefrau) die e. g. Ansprüche begründen können.

  • Was ist beim Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters zu beachten?

    Nach der gesetzlichen Intention des § 89 b HGB steht dem Handelsvertreter nach Vertragsbeendigung für die von ihm geschaffenen Vorteile für den Unternehmer eine Kompensation, ein sog. Ausgleichsanspruch, zu. Gemäß § 89 b HGB besteht ein Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters,
    – wenn der Handelsvertretervertrag durch den Unternehmer ohne einen außerordentlichen Kündigungsgrund gekündigt wurde oder der Handelsvertreter wegen berechtigter Gründe gekündigt hat,
    – der Unternehmer aus den vom Handelsvertreter begründeten Geschäftsbeziehungen auch nach der Vertragsbeendigung einen erheblichen Vorteil hat und
    – die Zahlung des Ausgleichs der Billigkeit entspricht.

    Das bedeutet vorerst einmal, dass der Ausgleichsanspruch an die Beendigung des Handelsvertretervertrags anknüpft, wobei ein Anspruch des Handelsvertreters nur dann besteht, wenn die Beendigung nicht auf einem vorwurfbaren Verhalten des Handelsvertreters beruht. Infolgedessen hat ein Handelsvertreter einen Ausgleichsanspruch auch dann, wenn der Vertrag einvernehmlich aufgehoben wird oder der Handelsvertreter wegen Alters oder Krankheit den Vertrag nicht fortsetzen kann. Kein Ausgleichsanspruch steht ihm hingegen im Fall der unberechtigten Eigenkündigung oder im Fall einer außerordentlichen Kündigung durch den Unternehmer zu.

    Weiterhin setzt der Ausgleichsanspruch eine Vorteilskompensation voraus. Das bedeutet, dass einerseits das vertretene Unternehmen aus der Geschäftsverbindung mit den vom Handelsvertreter geworbenen Kunden auch nach Vertragsbeendigung einen erheblichen Vorteil (§ 89 b I Nr.1 HGB) haben muss sowie andererseits der Handelsvertreter einen Provisionsverlust erleiden muss.

    Unter einem erheblichen Vorteil wird verstanden, dass der Unternehmer einerseits in der Lage sein muss, die Geschäftsbeziehungen zu nutzen. Dies wäre zum Beispiel dann nicht der Fall, wenn der Unternehmer den Betrieb gänzlich oder aber den Vertrieb an die Kundengruppen des Handelsvertreters einstellt. Ein Ausgleichsanspruch würde insoweit entfallen.

    Erheblich Vorteile im Sinne des Handelsrechts liegen vor, wenn mit den Geschäftskunden des Handelsvertreters ein gewisser Umsatz über einen gewissen Zeitraum möglich ist. Es bedarf insoweit einer Zukunftsprognose. Regelmäßig wird der wertmäßige Nutzen des Kundenstamms für die zukünftigen drei bis fünf Jahre geschätzt, wobei auch das Folgegeschäft von Ersatzkäufen, Ersatzteilen, Reparaturen etc. berücksichtigt wird. Berücksichtigungsfähig sind hierbei nur sog. Stammkunden, die dadurch gekennzeichnet sind, dass in einem überschaubaren Zeitraum mit Nachbestellungen von ihnen zu rechnen ist, wenn nicht bereits mehrere Geschäftsvorfälle vorliegen. Nicht hierunter fallen Gelegenheits- und Laufkunden.

    Den Vorteilen des Geschäftsherrn stehen regelmäßig die Provisionsverluste des Handelsvertreters gegenüber, wobei dies sowohl Provisionen aus bereits getätigten, aber noch nicht abgerechneten Geschäften, als auch aus zukünftigen Geschäftschancen betreffen kann. Die Verlustprognose wird parallel zur Vorteilsprognose des Unternehmers erstellt, wobei als Basisjahr regelmäßig die Provisionen der letzten 12 Monate herangezogen werden und diese auf die Nutzungsdauer von drei bis fünf Jahren projiziert werden. Bei längeren Zeiträumen sowie in Einzelfällen können Reduktionen wegen der Abwanderungsquote etc. vorgenommen werden.

    Wichtig ist, dass nach dem Handelsrecht der Ausgleichsanspruch nur zur Vorteilskompensation aus der Vermittlungstätigkeit dienen soll. Folglich sind keine Provisionsverluste auszugleichen, die der Handelsvertreter zum Beispiel dadurch erleidet, dass er mit der Vertragsbeendigung auch keine – ehemals mit Zusatzprovisionen erstatteten – weiteren Aufgaben mehr für den Geschäftsherrn erledigt, wie beispielhaft die Lagerhaltung oder den Forderungseinzug etc.

    Letztendlich sieht das Handelsrecht eine Billigkeitsprüfung vor. Hier ist zu überprüfen, ob bei der Berechnung des Ausgleichsanspruchs alle wesentlichen Aspekte der jeweiligen Vertragsbeziehung berücksichtigt wurden und den Parteiinteressen Rechnung getragen wurde. Die Billigkeitsprüfung kann zur Kürzung oder Aufhebung, in besonderen Fällen auch zur Anhebung des Anspruchs, führen. Abwägungskriterien sind regelmäßig, ob der Handelsvertreter ein wirtschaftliches Risiko getragen hat oder ihm ein Fixum vom Unternehmer garantiert wurde, ob die Umsätze überwiegend auf die Sogwirkung der Marke zurückzuführen waren oder die Neukunden vom Handelsvertreter im Wege der Kaltakquisition gewonnen wurden, ob ein Verschulden des Handelsvertreters bei der Beendigung vorlag und ob der Unternehmer ggf. dem Handelsvertreter eine Altersvorsorge zukommen ließ etc.

    Wichtig ist, dass § 89 b HGB nach dem Handelsrecht vertraglich nur nach Beendigung des Handelsvertretervertrags, nicht aber vor Vertragsschluss oder während der Vertragslaufzeit, abbedungen werden kann als hiervon auch etwaige Umgehungstatbestände erfasst werden. In engen Grenzen zulässig wäre jedoch beispielhaft eine Regelung, wonach dem Handelsvertreter die Ausgleichszahlung bereist als Vorauszahlung mit den Provisionen ausgezahlt wird. Dies setzt jedoch voraus, dass die Ausgleichszahlung hinreichend von den sonstigen Provisionen abgrenzbar ist und der Unternehmer einen Rückforderungsanspruch hat, falls sich im Nachgang herausstellt, dass gar keine Ausgleichszahlung geschuldet wird.

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