FAQ Kreditsicherheiten

  • 1. Wann kann eine Bank auf Sicherheiten oder eine Nachbesicherung bestehen?

    Eine Kreditsicherheit wird von der Bank regelmäßig dann gefordert, wenn sie ihre bestehenden oder noch zu begründenden Forderungen gegenüber einem Kunden aus Risikogründen nicht unbesichert lassen möchte. Da der Bank ein gesetzlicher Anspruch auf Bestellung oder Verstärkung von Sicherheiten nur zusteht, sofern dies mit dem Kunden vertraglich vereinbart wurde, haben die Kreditinstitute in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter Nr. 13 Abs. 1 AGB-Banken bzw. Nr. 22 Abs. 1 AGB-Sparkassen entsprechende Regelungen vorgesehen, auf Grund welcher sie berechtigt sind, ihren Kunden - unter gewissen und überprüfbaren Voraussetzungen - aufzufordern, Sicherheiten zu stellen oder zu verstärken. Somit besteht mit Einbeziehung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen regelmäßig ein Anspruch des Kreditinstituts, Sicherheiten zu fordern.

    Unabhängig hiervon sehen die meisten Kreditverträge eine Regelung für entsprechende Kreditsicherheiten oder einen separaten Sicherungsvertrag vor, wonach die Stellung vereinbarter Sicherheiten zur Bedingung der Darlehensauszahlung gemacht wird.

    Verweigert ein Kunde die Stellung oder Verstärkung von Sicherheiten, so kann die Bank im zuerst genannten Fall, sofern sie nach den Umständen des Einzelfalls ein berechtigtes Sicherungsbedürfnis hat, die Geschäftsbeziehung außerordentlich kündigen (vgl. Nr. 19 Abs. 3 AGB-Banken bzw. Nr. 26 Abs. 2 Satz 1, 3 b) AGB-Sparkassen) bzw. steht im zuletzt genannten Fall dem Kunden wegen Nichterfüllung einer vertraglich vereinbarten Bedingung kein Auszahlungsanspruch zu.

    Bei Verbraucherdarlehen gilt, dass ein Anspruch auf die Bestellung von Sicherheiten nur dann besteht, sofern diese im Darlehensvertrag genannt sind, vgl. § 492 Abs. 1 Satz 5 Nr. 7 BGB. Eine Verstärkung von Sicherheiten kann grundsätzlich nur bei Verbraucherdarlehen mit einem Nettodarlehensbetrag von über € 50.000 verlangt werden.

  • 2. Welche Kreditsicherheiten sind üblich?

    Zu den gängigsten Sicherheiten zählen u. a. die Grundschuld, die Sicherungsabtretung sowie die Sicherungsübereignung (sog. nichtakzessorische Sicherheiten), aber auch - in der Praxis von untergeordneter Bedeutung - die Hypothek, die Bürgschaft und das Pfandrecht bzw. die Verpfändung von Sachen und Rechten (sog. akzessorische Sicherheiten). Im weiteren Sinne sind hier auch die Schuldübernahme und der Schuldbeitritt zu nennen.

    Grundschuld
    Die Grundschuld ist ein dingliches Sicherungsrecht, die dem Sicherungsnehmer das Recht einräumt, aus einem Grundstück oder einem grundstücksgleichen Recht (Wohnungseigentum, Miteigentumsanteil, Erbbaurecht) die Zahlung eines bestimmten Geldbetrages zu fordern. Der Anspruch wird zwangsweise im Wege der Zwangsverwaltung oder Zwangsversteigerung des Grundstücks durchgesetzt. Wichtig ist, dass die Banken üblicherweise in ihren Grundschuldbestellungsurkunden auch ein Schuldanerkenntnis nebst Unterwerfungserklärung vorsehen, so dass der Bank mit der Grundschuldbestellung regelmäßig auch der Zugriff auf das sonstige Vermögen des Darlehensnehmers eröffnet wird.

    Hypothek
    Die Hypothek berechtigt wie im Fall einer Grundschuld den Hypothekengläubiger, sich mittels Verwertung des belasteten Grundstücks im Wege der Zwangsversteigerung oder Zwangsverwaltung zu befriedigen, soweit ihm eine Forderung gegen den Schuldner zusteht, die durch die Hypothek gesichert ist. Im Unterschied zur Grundschuld ist die Hypothek jedoch akzessorisch. Das bedeutet, dass mit Erlöschen der Forderung die Hypothek automatisch zur Eigentümergrundschuld wird und eben nicht, wie bei der Grundschuld, auch ohne eine bestehende Forderung der Bank fortbesteht.

    Bürgschaft
    Bei der Bürgschaft verpflichtet sich der Bürge gegenüber einem Gläubiger (Bank) für die Erfüllung der Verbindlichkeiten des Dritten einzustehen. Die Bürgschaft setzt grundsätzlich einen wirksamen Bürgschaftsvertrag voraus. Mit Ausnahme der Bürgschaft eines Kaufmanns besteht ein Schriftformerfordernis, vgl. § 766 BGB. Die Vereinbarung muss neben dem Gläubiger, dem Hauptschuldner und dem Bürgen die zu sichernde Forderung benennen. Der Umfang der Haftungsverpflichtung des Bürgen ist von der vertraglich vereinbarten Bürgschaftssumme sowie vom jeweiligen Bestand der gesicherten Hauptforderung der Bank abhängig. Sofern keine sog. Höchstbetragsbürgschaft vorliegt, ist zu berücksichtigen, dass der Bürge neben der Hauptforderung auch noch für etwaige vertraglich geschuldete Zinsansprüche der Bank sowie für sämtliche im Zusammenhang mit der Beitreibung der Hauptforderung anfallenden Kosten haftet. Bei einer sog. "selbstschuldnerischen Bürgschaft" bedarf es regelmäßig keiner Vorausklage gegenüber dem eigentlichen Hauptschuldner.

    Sicherungsübereignung
    Die Sicherungsübereignung wird in der Kreditwirtschaft regelmäßig dem Pfandrecht vorgezogen, da sie im Unterschied zum Pfandrecht das Sicherungsgut fortgesetzt im unmittelbaren Besitz des Sicherungsgebers verbleibt, so dass dieser das Pfandobjekt nutzen kann. Eigentumsrechtlich wird beim Sicherungseigentum das Sicherungsgut der Bank als sog. treuhänderisches Eigentum übertragen.

    Sicherungsabtretung bzw. Sicherungszession
    Die Sicherungsabtretung ist das Pendant der Sicherungsübereignung, nur dass keine dinglichen Sachen, sondern vielmehr Rechte und Forderungen, wie z. B. Anspruch aus einer Lebensversicherung oder zukünftige Gehaltsansprüche, an den Sicherungsnehmer mittels Abtretungsvertrag abgetreten werden. Von einer Globalzession spricht man üblicherweise, wenn im Rahmen einer Urkunde sämtliche Forderungen eines Kreditnehmers gegen seine Kunden abgetreten werden (Abtretung aller Mieteinnahmen).

    Pfandrecht
    Unter einem Pfandrecht versteht man ein beschränkt dingliches Recht des Pfandgläubigers an einer Sache oder einem Recht. Dem Pfandrecht kommt als Kreditsicherheit nur noch eine Rolle bei der Verpfändung von Wertpapierdepots zu, da ansonsten die Sicherungsübereignung und die Forderungsabtretung von den Banken bevorzugt werden. Für die Verpfändung eines Wertpapierdepots reicht es regelmäßig aus, wenn sich der Depotinhaber und die depotführende Bank im Rahmen einer Vereinbarung darüber einig sind, dass ein Pfandrecht bestellt werden soll. Unabhängig hiervon wird nach Nr. 14 AGB-Banken bzw. Nr. 21 AGB-Sparkassen zugunsten des Kreditinstituts ein Pfandrecht an Wertpapieren und Sachen begründet, an denen eine inländische Geschäftsstelle Besitz erlangt hat.

    Schuldübernahme und der Schuldbeitritt
    Im Fall der Schuldübernahme tritt mit Zustimmung des Gläubigers an die Stelle des bisherigen Schuldners ein neuer Schuldner. Es findet mithin ein Schuldnertausch statt. Im Fall des Schuldbeitritts tritt dem bisherigen Schuldner ein weiterer Schuldner hinzu. Der Gläubiger kann mithin ab dem Beitritt auf zwei Schuldner zurückgreifen. In beiden Fällen endet mit Erfüllung der Verbindlichkeit bzw. des Darlehensanspruchs auch die Schuldnerstellung des Sicherungsgebers.

  • 3. Wann ist die Bestellung von Kreditsicherheiten unwirksam?

    Ein Vertrag über die Bestellung von Sicherheiten kann aus den unterschiedlichsten Gründen unwirksam sein. In der Praxis ist hierbei der Fall der Sittenwidrigkeit die größte Bedeutung beizumessen. Darüber hinaus kann im Einzelfall ein Vertrag auch wegen Anfechtung, fehlender Vertretungsmacht, mangelnder Geschäftsfähigkeit etc. unwirksam sein.

    Sittenwidrig ist ein Vertrag über die Stellung von Sicherheiten unter anderem in den Fallkonstellationen, dass

    - von einem Angehörigen oder emotional eng verbundenen Dritten (z. B. Lebensgefährte) des Darlehensnehmers eine den Vermögensverhältnissen nicht adäquate Bürgschaft oder Mithaftung (krasses Missverhältnis zwischen Haftung und Vermögen/Einkommen) abverlangt wird,
    - eine anfängliche Übersicherung verlangt wird,
    - der Darlehensnehmer in seiner Vermögensdisposition vollends eingeschränkt wird (Knebelvertrag) oder
    - die Bank ihre zentrale Gläubigerstellung ausnutzt, um durch Pfändung der letzten Vermögenswerte andere Gläubiger des Darlehensnehmers zu benachteiligen.

  • 4. Kann ein Sicherungsvertrag widerrufen werden?

    Ein Widerrufsrecht bei einem Sicherungsvertrag wird vom Gesetzgeber in sehr begrenztem Umfang vorgesehen, sofern entsprechende Verbraucherschutzvorschriften zur Anwendung kommen. So besteht beispielsweise ein Widerrufsrecht einer Bürgschaftsverpflichtung, sofern diese im Rahmen eines Haustürgeschäfts abgeschlossen wurde bzw. einer Schuldübernahme eines Dritten im Rahmen eines Verbraucherkreditvertrags. Bei Abschluss eines Verbraucherdarlehens ist stets zu berücksichtigen, dass grundsätzlich die Regelungen der Schutzvorschriften nach den §§ 491 ff. BGB nicht auf Kreditsicherheiten anzuwenden sind und mithin die Bürgschaft eines Dritten auch nicht den gesetzlichen Formerfordernissen unterfällt.

  • 5. Wann besteht ein Anspruch auf Freigabe von Sicherheiten?

    Die Frage nach einem Freigabeanspruch für eine Sicherheit stellt sich grundsätzlich nur bei nichtakzessorischen Sicherheiten (Grundschuld, Sicherungsübereignung), da akzessorische Sicherheiten (Hypothek, Bürgschaft) nach den gesetzlichen Vorschriften nur in dem tatsächlichen Umfang der Hauptforderung bestehen. D. h., mit teilweiser bzw. vollständiger Tilgung des Darlehens sinkt bzw. erlischt auch das Sicherungsrecht aus der akzessorischen Sicherheit. Bei nichtakzessorischen (abstrakten) Sicherheiten besteht demgegenüber die Sicherheit unabhängig vom Bestand der Forderung, so dass mit Wegfall des Sicherungszwecks auch die dem Kreditgeber eingeräumte Rechtsposition aufgehoben werden muss.

    Hiervon zu trennen ist der Anspruch auf Freigabe von Sicherheiten wegen Übersicherung. Nach einer Faustformel des Bundesgerichtshofs ist zu Gunsten des Darlehensnehmers bzw. Sicherungsgebers von einer - seitens der Bank widerleglichen - Übersicherung auszugehen, sofern der Schätzwert des Sicherungsgutes oder der Nennwert der Sicherungsforderungen das valutierende Darlehen um 150 % übersteigen.

    Vgl. hierzu auch Nr. 16 Abs. 2 AGB-Banken und Nr. 22 Abs. 2 AGB-Sparkassen.

  • 6. Welche Bedeutung hat die Sicherungszweckerklärung?

    Da nichtakzessorische Sicherheiten (Grundschuld, Sicherungsübereignung, Verpfändung) unabhängig (abstrakt) vom Bestand der zu sichernden Forderung sind, wird über die Sicherungszweckerklärung die notwendige Verbindung zur Forderung hergestellt. Der Bestand und der Inhalt einer Zweckerklärung ist mithin entscheidend, ob wegen vollständigem oder teilweisem Wegfall des Sicherungszwecks eine Freigabe der Sicherheit vom Sicherungsgeber verlangt werden kann oder ob von Seiten der Bank auf Grund der vollstreckbaren Forderung die Sicherheit zur Befriedigung der Bank verwertet werden darf.

    Im Kreditgeschäft wird regelmäßig zwischen einer "engen" und "weiten" Zweckerklärung differenziert. Während eine "enge" Zweckerklärung eine Sicherheit mit einer bestimmten Forderung der Bank gegenüber dem Kreditnehmer verbindet, sichert eine "weite" Zweckerklärung regelmäßig alle gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche und Forderungen der Bank gegen den Kreditnehmer ab.

    Beide Arten der Zweckerklärung sind regelmäßig zulässig, sofern diese vom Kreditnehmer selbst als Sicherungsgeber im Rahmen der bankmäßigen Geschäftsverbindung abgegeben werden, vgl. BGHZ 101, 29 ff. Wird dem hingegen die "weite" Zweckerklärung im Rahmen der Besicherung durch einen Dritten verwendet, kann dies zur Unwirksamkeit führen, sofern der Dritte nach den Umständen des Einzelfalls nur mit einer beschränkten und nicht ausweitenden Haftung rechnen musste. Für Letzteres könnte unter Umständen sprechen, wenn z. B. die Bürgschaft oder die Einräumung einer Grundschuld nur für eine ganz bestimmte Finanzierung des Kreditnehmers erklärt bzw. eingeräumt wurde. Im ?brigen schützt die Regelung des § 767 Abs. 1 Satz 3 BGB den Bürgen davor, dass der Kreditnehmer nach der ?bernahme der Bürgschaft weitere Kredite bei der Bank aufnimmt, für die der Bürge am Ende zu haften hätte.

  • 7. Was ist ein Schuldanerkenntnis nebst Unterwerfung unter die Zwangsvollstreckung?

    Bei Einräumung einer notariellen Grundschuld beinhalten die formularmäßigen Zweckerklärungen der Banken regelmäßig eine Klausel, wonach der Unterzeichner für die bezifferte Forderung die ?bernahme der persönlichen Haftung mit der Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung erklärt. Für den Sicherungsgeber hat diese Klausel (Schuldanerkenntnis) zur Folge, dass die Bank für den geschuldeten Kreditbetrag nicht nur die Grundschuld, sondern auch das sonstige Vermögen des Sicherungsgebers, und zwar ohne zuvor ein Gerichtsverfahren einleiten zu müssen, verwerten darf.

    Weiterhin ist hierbei zu berücksichtigen, dass das Schuldanerkenntnis nebst Unterwerfungserklärung ein vollsteckbarer Titel ist, so dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs etwaige Ansprüche aus dem Darlehen nicht der kurzen Verjährung von 3 Jahren, sondern vielmehr der 30-jährigen Verjährung unterliegen.

  • 8. Wann und Wie kann die Bank eine Sicherheit verwerten?

    Die Verwertung von Sicherheiten setzt voraus, dass die Bank eine fällige Forderung hat und die Sicherheiten für diese Forderung wirksam bestellt wurden. Infolgedessen gilt es rechtlich zu überprüfen, ob die Forderung der Bank wegen Auslaufen der Vertragslaufzeit oder wegen ordentlicher bzw. außerordentlicher Kündigung fällig ist und ob für die fällige Forderung das von der Bank beanspruchte Sicherungsobjekt wirksam bestellt wurde.

    Stehen der Bank mehrere Sicherheiten, wie regelmäßig bei der Immobilienfinanzierung die bestellte Grundschuld sowie das Schuldanerkenntnis des Darlehensnehmers zur Verfügung, so hat die Bank ein Wahlrecht, welche Sicherheiten sie zur Befriedigung ihrer Ansprüche verwertet, sofern die Bank hierbei zumindest auch die berechtigten Interessen des Darlehensnehmers berücksichtigt, vgl. Nr. 17 Abs. 1 AGB-Banken bzw. Nr. 21 Abs. 5 AGB-Sparkassen.

    Da die Banken oftmals in ihren Darlehensverträgen selbst die Regelung vorgesehen haben, dem Schuldner eine Verwertung der gestellten Sicherheiten anzudrohen (vgl. Nr. 21 Abs. 5 AGB-Sparkassen), stellt sich nur in Ausnahmefällen die Frage, ob eine Verwertungsandrohung zwingend zu erfolgen hat. In Würdigung der diesbezüglichen Rechtsprechung des Bundesgerichthofs (NJW 1992, 2626 f.) kann jedoch unterstellt werden, dass zumindest die Verwertung von Vollstreckungstiteln, denen kein gerichtliches Urteil zugrunde lag, einer Verwertungsandrohung und Einhaltung einer Wartefrist bedarf. Verletzt die Bank diese Obliegenheit, hat sie ggf. dem Sicherungsgeber den hierdurch verursachten Schaden zu ersetzen.

    Die Art und Weise der Verwertung der Sicherheiten ist abhängig von der Art der betroffenen Sicherheit. Sofern der Bank ein vollstreckbarer Titel zur Verfügung steht, wird sie regelmäßig das Sicherungsgut im Wege der Zwangsvollstreckung oder Zwangsversteigerung verwerten. Im ?brigen können Grundschulden und Pfandrechte aber auch durch einen freihändigen Verkauf des Sicherungsguts oder eine öffentliche Versteigerung sowie ggf. auch durch einen Selbsteintritt der Bank verwertet werden

    Wichtig ist, dass die Bank auf Grund des Treuhandverhältnisses in angemessener und zumutbarer Weise verpflichtet ist, die Belange des Sicherungsgebers zu berücksichtigen und insoweit ggf. auch ein - vom Sicherungsgeber nachgewiesenes - freihändiges Kaufangebot eines Dritten zu berücksichtigen hat, sofern hiermit für die Bank keine Nachteile verbunden sind. Verletzt die Bank diese Fürsorgepflicht, macht sie sich ggf. Schadenersatzpflichtig.

    Reicht der Verwertungserlös nicht zur Befriedigung der fälligen Forderungen der Bank aus, kann die Bank den Verwertungserlös vorrangig mit den Forderungen verrechnen, die nicht oder nur unzureichend anderweitig besichert sind. Ein Mehrerlös aus der Verwertung ist an den Darlehensnehmer bzw. Sicherungsgeber herauszugeben.

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