Kreditvertrag Berlin

FAQ Kreditvertrag

  • 1. Habe ich einen Anspruch auf Abschluss eines Kreditvertrags?

    Nach dem Grundsatz der Privatautonomie ist grundsätzlich weder ein Kreditinstitut noch ein Bankkunde verpflichtet, einen Kredit zu gewähren bzw. einen Kredit in Anspruch zu nehmen.

    Ein Anspruch auf Abschluss eines Kreditvertrags ergibt sich für einen Kunden auch nicht aus den Umständen, dass er mit der Bank intensive, ggf. auch positive, Verhandlungen geführt hat oder er von einem Sachbearbeiter eine unter Gremienvorbehalt stehende Kreditzusage erhalten hat oder zwischen ihm und der Bank eine langjährige Geschäftsbeziehung bestand, in deren Rahmen schon mehrmals entsprechende Kredite vereinbart wurden.

    Denn, wie bei jedem anderen Geschäft auch, setzt die Wirksamkeit eines Kreditvertrags eine Einigung zwischen den Vertragsparteien voraus. Ohne eine solche Einigung besteht auch bei den o. g. Vertrauenstatbeständen (Kreditzusage etc.) kein Anspruch auf den Abschluss eines Kreditvertrags oder die Auszahlung des Darlehensbetrags. Denkbar und zu überprüfen wäre allenfalls, ob sich die Bank auf Grund des von ihr gesetzten Vertrauenstatbestandes (§ 242 BGB) nicht ggf. schadenersatzpflichtig gemacht hat. Der Schadenersatzanspruch wäre jedoch auch nicht auf den Abschluss oder die Auszahlung eines Darlehens gerichtet, sondern auf das sog. negative Interesse des Kunden beschränkt. D. h., der Bankkunde könnte lediglich Ersatz seines Schadens verlangen, der ihm auf Grund des Vertrauens auf den Abschluss eines Kreditvertrags entstanden ist (z. B. nutzlose Aufwendungen etc.).

    Anders zu beurteilen ist dies jedoch, wenn zwischen der Bank und dem Kunden bereits im Vorfeld ein sog. Krediteröffnungsvertrag oder auch Kreditrahmenvertrag abgeschlossen wurde. Ein solcher Rahmenvertrag beinhaltet bereits die bindende Verpflichtung des Kreditinstituts, dem Kunden zu bestimmten Bedingungen einen Kredit zu gewähren und begründet daher auch einen Auszahlungsanspruch des Kunden auf die vereinbarte Darlehensvaluta. D. h., mit Abschluss eines Krediteröffnungsvertrags ist der Darlehensnehmer jederzeit berechtigt, ohne dass es einer weiteren Mitwirkung oder Zustimmung der Bank bedarf, ein Darlehen abzurufen. Da der Kreditgeber bzw. die Bank ihrerseits hingegen regelmäßig keinen Anspruch auf Abruf eines Darlehens hat, wird vielfach für die Zurverfügungstellung des Kreditrahmens ein Bereitstellungszins vereinbart. Für den Kunden hat diese Art des Kreditvertrags den Vorteil, dass er jederzeit flexibel und unbürokratisch über die vereinbarte Liquidität verfügen kann, aber bis zum tatsächlichen Abruf der Finanzierung lediglich einen deutlich geringeren Bereitstellungszins zahlen muss.

  • 2. Wie kommt ein Kreditvertrag zustande?

    Wie bei jedem anderen Geschäft auch, kommt ein Kreditvertrag durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen über die wesentlichen Bestandteile des Kredits zustande. Zu den wesentlichen Vertragsbestandteilen zählen insbesondere die Kreditart und die Darlehenssumme, nicht jedoch die Vertragsdauer, die Zinszahlungspflicht sowie die Höhe der Zinsen.

    Regelmäßig einigen sich die Parteien daher im Rahmen einer Kreditanfrage (Angebot) und einer Kreditbestätigung (Annahme) über die ihnen obliegenden Haupt- und Nebenleistungspflichten, wie beispielhaft über den Darlehensbetrag, die Laufzeit, die Tilgungsleistung, die Darlehenskonditionen, die Kündigungsrechte, etwaige Kreditkosten, eine Besicherung sowie ebenso über einen Gerichtsstand oder die Einbeziehung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder der Schufa-Klausel etc. Ein Kreditvertrag kann grundsätzlich, sofern nicht wie z. B. beim Verbraucherdarlehen besondere Formvorschriften vom Gesetzgeber vorgesehen werden, formlos geschlossen werden.

  • 3. Welche Arten von Kredit- bzw. Darlehensverträgen gibt es?

    Je nach Qualifizierung von Darlehensgeber und Darlehensnehmer sowie der rechtlichen und wirtschaftlichen Ausgestaltung der Darlehen kann im Wesentlichen unterschieden werden zwischen:

    Unternehmerdarlehen
    Privatdarlehen
    Verbraucherdarlehen
    Finanzierungshilfen
    Teilzahlungsgeschäft
    Finanzierungsleasingverträgen
    Kontokorrentkredit
    Überziehungskredit
    Ratenkredit und Annuitätendarlehen
    Forward-Kredit
    Akzeptkredit (Haftungskredit)
    Avalkredit (Haftungskredit)
    Unternehmerdarlehen

    Das Unternehmerdarlehen ist dadurch gekennzeichnet, dass sowohl der Darlehensgeber als auch der Darlehensnehmer Unternehmer sind. Das Darlehen wird insoweit für eine gewerbliche oder selbständige Tätigkeit begeben. Kein Unternehmerdarlehen liegt demgegenüber vor, wenn beispielsweise ein Unternehmer als Privatperson einen Finanzierungskredit in Anspruch nimmt. Es gelten auch in einem solchen Fall die Regelungen über Verbraucherdarlehen.

    Privatdarlehen
    Von einem Privatdarlehen spricht man, wenn der Darlehensgeber eine Privatperson ist, wohingegen der Darlehensnehmer sowohl ein Unternehmen als auch eine Privatperson sein kann. Die Vorschriften über Verbraucherdarlehen finden gemäß § 491 Absatz 1 BGB auf Darlehen von Privatpersonen (Familienmitglieder etc.) keine Anwendung.

    Verbraucherdarlehen
    Siehe unter "Was versteht man unter einem Verbraucherdarlehen?". Finanzierungshilfen Eine andere Form eines Darlehens stellen sog. Finanzierungshilfen dar. Hierbei gewährt ein Unternehmer seinem Vertragspartner bei einem entgeltlichen Vertrag, beispielsweise einem Kauf- oder Werkvertrag, einen Zahlungsaufschub. Regelmäßig erhält der Unternehmer hierfür einen geldwerten Vorteil in Form eines Teilzahlungszuschlags oder von Zinsen. Wird der Zahlungsaufschub einem Verbraucher über mehr als zwei Monate gewährt, unterfällt auch diese Finanzierungshilfe den Regelungen über Verbraucherdarlehen.

    Finanzierungsleasingverträgen
    Bei Finanzierungsleasingverträgen trägt der Leasinggeber regelmäßig nur das Kreditrisiko und wälzt demgegenüber das Investitionsrisiko vollständig auf den Leasingnehmer ab. Während der Vertragslaufzeit bleibt der Leasinggeber dinglicher Eigentümer des Vermögensgegenstandes. Nach Ablauf der Vertragslaufzeit steht dem Leasingnehmer regelmäßig eine vertragliche Kaufoption der Sache zum Restwert zu. Sofern der Leasingvertrag zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher geschlossen wird, gelten regelmäßig die Vorschriften über Verbraucherdarlehen.

    Teilzahlungsgeschäft
    Beim Teilzahlungsgeschäft vereinbaren die Vertragsparteien, dass die Bezahlung für die Lieferung einer Sache oder das Erbringen einer Leistung in Teilbeträgen (Anzahlung und Restbetrag in Raten) fällig werden. Sofern das Teilzahlungsgeschäft zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher geschlossen wird, gelten regelmäßig die Vorschriften über Verbraucherdarlehen.

    Kontokorrentkredit
    Beim Kontokorrentkredit oder auch Dispositionskredit genannt, vereinbaren das Bankinstitut und der Kunde einen Kreditrahmen bzw. eine limitierte Überziehungsmöglichkeit des Girokontos, die den Kunden in die Lage versetzt, kurzfristige Liquiditätsengpässe mittels Ausnutzung des Kontokorrentkredits zu überbrücken. Eine Verzinsung des Kredits erfolgt regelmäßig nur bei Inanspruchnahme des Kreditrahmens. Die Höhe der fälligen Zinsen des Kontokorrentkredits teilen die Finanzinstitute ihren Kunden regelmäßig über die Kontoauszüge mit. Es gelten die Regelungen der §§ 488 ff. BGB. Der Kontokorrentkredit ist vom Überziehungskredit zu unterscheiden.

    Überziehungskredit
    Von einem Überziehungskredit spricht man, wenn ein Bankinstitut eine Überziehung des Girokontos, ggf. über die vertraglich vereinbarte Kreditlinie (Höchstgrenze der zulässigen Kreditinanspruchnahme), zulässt. Überziehungen des Kreditrahmens können nach vorheriger Absprache mit der Bank vereinbart, aber auch ohne vorherige Genehmigung vom Bankinstitut geduldet werden. Eine Verpflichtung der Bank, eine Überziehung zu genehmigen oder zu dulden, besteht nicht. Allerdings kann eine länger geduldete bzw. nicht genehmigte Überziehung (mehr als 3 Monate) für die Annahme einer neuen, stillschweigenden Kreditvereinbarung sprechen. Ein Indiz hierfür wäre unter anderem die unkommentierte Belastung des Kunden mit entsprechenden Überziehungszinsen. Liegt keine Vereinbarung oder Duldung vor, stellt eine Überziehung eine Vertragsverletzung des Kunden dar, die zur Kündigung des Kontokorrentkredites führen kann. Im Übrigen kann die Bank, da Überziehungskredite regelmäßig unbefristet sind, diesen ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist jederzeit - unter Berücksichtigung der berechtigten Belange des Kunden - kündigen, vgl. Nr. 19 Abs. 2 AGB Banken bzw. Nr. 26 Abs. 1 AGB Sparkasse.

    Ratenkredit
    Beim Ratenkredit oder auch Teilzahlungskredit bzw. Abzahlungskredit genannt, vereinbaren die Bank und der Kunde, dass das Darlehen mittels festgelegter Raten, üblicherweise monatlich, zurückgezahlt wird. Ein Unterfall eines Ratenkredits, üblich für Immobilienfinanzierungen, ist das Annuitätendarlehen. Bei Annuitätendarlehen vereinbaren der Darlehensgeber und Darlehensnehmer konstante Rückzahlungsbeträge (Annuitätenraten), die sowohl die Zinsen als auch den Tilgungsanteil umfassen. Da auf Grund der gleichbleibenden Annuitätenraten jeweils ein Teil der Darlehensschuld getilgt wird, steigt mit jeder Rate der Tilgungsanteil zu Lasten des Zinsanteils. Raten- und Annuitätsdarlehen können, müssen aber keine Verbraucherdarlehen sein.

    Forward-Darlehen
    Das Forward-Darlehen verfolgt den Zweck, dem Darlehensnehmer bereits bei Vertragsabschluss einen günstigen Zinssatz in der Zukunft zu sichern. Üblicherweise wird daher im Rahmen eines klassischen Annuitätendarlehen oder einer Anschlussfinanzierung mittels einer Sondervereinbarung mit dem Darlehensnehmer vereinbart, dass der Darlehensbetrag erst nach einer vereinbarten Vorlaufzeit - oftmals bis zu sechzig Monaten nach Vertragsabschluss - ausgezahlt bzw. prolongiert wird. Für die Zinssicherheit zahlt der Darlehensnehmer regelmäßig einen Zinsaufschlag. In der Zeitspanne bis zur Darlehensauszahlung oder Prolongierung fallen keine Bereitstellungszinsen bzw. zusätzliche Zinsen an.

    Akzeptkredit
    Beim Akzeptkredit oder auch Wechselkredit akzeptiert die Bank gegen Erhebung einer Akzeptprovision einen von ihrem Kunden gezogenen Wechsel (schriftliches Zahlungsversprechen). Mit dem Wechsel haftet die Bank für die Einlösung des Zahlungsversprechens. Regelmäßig hat der Kunde spätestens einen Tag vor Fälligkeit des Wechsels den Wechselbetrag der Bank zur Verfügung zu stellen.

    Avalkredit
    Der Avalkredit ist dem Bereich der Bürgschafts- und Garantieerklärungen zuzuordnen. Die Bank (Avalkreditgeber) stellt hier ihrem Kunden (Avalkreditnehmer) keine liquiden Mittel zur Verfügung, sondern erklärt vielmehr gegenüber einem Dritten eine Haftungsübernahme für dessen Verbindlichkeiten. Die Bank berechnet ihrem Kunden hierfür eine Avalprovision, die regelmäßig als Prozentsatz der Bürgschafts- bzw. Garantiesumme ausgewiesen wird.

  • 4. Was versteht man unter einem Verbraucherdarlehen?

    Kennzeichnend für das Verbraucherdarlehen, aber auch als Konsumentenkredit, Privatkredit, Allzweckdarlehen bezeichnet, ist ein Kreditvertrag eines Unternehmens mit einem Verbraucher, wobei nach der Vertragsbestimmung der Zweck des Darlehens nicht auf der Finanzierung einer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit beruhen darf. Einzige Ausnahme ist hierbei gemäß § 507 BGB das sog. Existenzgründerdarlehen mit einem Nettodarlehensbetrag von bis zu € 50.000,00, welches ebenso als Verbraucherdarlehen qualifiziert wird. Auch Gesellschaften oder Vereine können in diesem Sinne Verbraucher sein, sofern das Darlehen nicht für kommerzielle oder gewerbliche Zwecke verwendet werden soll.

    Mit der Qualifizierung eines Darlehens als Verbraucherdarlehen im Sinne des § 491 Abs. 1 BGB gehen besondere Schutzvorschriften einher. Insbesondere bedarf der Darlehensvertrag der Schriftform und muss bestimmte Angaben, wie beispielweise den effektiven Jahreszins, den Nettodarlehensbetrag, den Sollzinssatz, die Vertragslaufzeit, die Fälligkeiten der Teilzahlungen, den Gesamtbetrag sowie die Auszahlungsbedingungen etc., enthalten. Lässt sich der Darlehensnehmer beim Vertragsabschluss von einem Dritten vertreten, so gelten die Formvorschriften des Verbraucherdarlehens bereits für die Vollmacht (Umgehungsschutz).

    Wird die Schriftform des Verbraucherdarlehens oder der entsprechenden Vollmacht nicht gewahrt oder fehlen eine bzw. mehrere der in § 492 Abs. 1 Satz 5 Nr. 1 bis Nr. 6 BGB genannten Pflichtangaben (z.B. Zinssatz, effektiver Jahreszins, Kosten etc.), so gilt der Verbraucherdarlehensvertrag gemäß § 494 Abs. 1 BGB vorerst als nichtig.

    Die Nichtigkeit des Darlehensvertrags wird allerdings gemäß § 494 Abs. 2 Satz 1 BGB geheilt, sofern die Darlehensvaluta vom Darlehensnehmer empfangen oder in Anspruch genommen wird. Nach geltender Rechtsprechung gilt ein Darlehen als empfangen, wenn der Verbraucher über die Darlehenssumme verfügen kann oder weisungskonform die Darlehenssumme an einen Dritten ausgezahlt wurde. Letzteres kann insbesondere fraglich sein, wenn das Darlehen z. B. von der Bank auf ein verpfändetes Konto überwiesen wurde, da insoweit keine Verfügungsmacht des Kunden besteht.

    Unabhängig von der Heilung des Darlehensvertrags ist jedoch zu beachten, dass einzelne Formmängel, wie z. B. fehlende Angaben zum Zinssatz oder den Kosten, den vertraglichen Anspruch der Bank entfallen lassen, so dass lediglich der gesetzliche Zins nach § 246 BGB von 4,00 % und keine Kosten geschuldet werden. Keine Anwendung finden die Schutzvorschriften für Verbraucherdarlehen gemäß § 491 Abs. 2 BGB auf Darlehensverträge bis zu einem Nettokreditbetrag von € 200,00 oder einer Laufzeit unter drei Monaten sowie auf Arbeitgeberkredite mit marktüblichen Zinssätzen oder Darlehensverträge, bei denen die Haftung des Darlehensnehmers auf eine dem Darlehensgeber verpfändete Sache beschränkt ist.

    Ebenso finden die Schutzvorschriften keine Anwendung auf Kreditsicherheiten, wie z. B. die Bürgschaft. Letztere ist nicht zu verwechseln mit einer Schuldübernahme, da hier ggf. ein Verbraucher die Schuld eines Dritten übernimmt, so dass auch hier die Schutzvorschriften gelten.

    Wichtig ist, dass einem Verbraucherdarlehen nach § 499 Abs. 1 BGB weitestgehend auch Verträge gleichgestellt sind, durch den ein Unternehmer einem Verbraucher einen entgeltlichen Zahlungsaufschub von mehr als zwei Monaten oder andere Finanzierungsmöglichkeiten, wie ein Finanzierungsleasing, Teilzahlungsgeschäft oder Ratenlieferungsvertrag bietet.

  • 5. Welche Rechte und Pflichten erwachsen aus einem Kreditvertrag?

    Beim Kreditvertrag oder Darlehensvertrag verpflichtet sich regelmäßig die Bank (Kreditgeber) dem Kunden (Kreditnehmer) für eine vereinbarte Laufzeit einen bestimmten Geldbetrag zu überlassen. Im Gegenzug verpflichtet sich der Kunde, der Bank für die Darlehensgewährung einen Darlehenszins zu zahlen sowie das Darlehen, ggf. nach vereinbarten Tilgungsraten, zurückzuzahlen.

    Dass bedeutet, dass mit dem wirksamen Abschluss des Kreditvertrags dem Kunden gegenüber der Bank gemäß § 488 Abs. 1 Satz 1 BGB ein Auszahlungsanspruch auf die vereinbarte Darlehensvaluta zusteht. Allerdings und nicht selten ist dieser Anspruch im Darlehensvertrag an bestimmte Bedingungen (Stellung von Sicherheiten etc.) geknüpft. Besteht zwischen den Vertragsparteien Streit, ob die Auszahlungsbedingungen erfüllt sind, so trägt grundsätzlich der Darlehensnehmer die Beweislast, dass die Bedingungen erfüllt sind.

    Vom Kontokorrentkredit einmal abgesehen, sehen Kreditverträge vielfach auch eine Abnahmeverpflichtung des Kreditnehmers für das Darlehen vor, so dass sich der Kreditnehmer gegenüber der Bank schadenersatzpflichtig macht, wenn er das Darlehen widererwartend nicht in Anspruch nimmt.

    Im Gegenzug zum Auszahlungsanspruch steht demgegenüber der Bank aus dem geschlossenen Darlehensvertrag nach § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB vorerst ein Anspruch auf Rückzahlung der Darlehensvaluta zu. Der Anspruch ist fällig, sofern die vereinbarte Laufzeit abgelaufen ist oder ein Vertragspartner wirksam den Kreditvertrag gekündigt hat.

    Unabhängig von der Rückzahlungsverpflichtung ist der Darlehensnehmer darüber hinaus verpflichtet, einerseits - je nach vertraglicher Vereinbarung - mit der Bereitstellung der Darlehensvaluta einen Bereitstellungszins und mit Auszahlung der Darlehensvaluta die Darlehenszinsen bzw. ein Disagio zu leisten. Letzteres wird hierbei regelmäßig von der Nominaldarlehensvaluta in Abzug gebracht, so dass sich ein geringerer Auszahlungsbetrag ergibt.

    Sowie andererseits auch die vertraglich vereinbarten Tilgungen zu leisten. Die Art und die Höhe der Tilgungsleistungen sowie deren Fälligkeit regelt hierbei regelmäßig der Darlehensvertrag. Die Höhe der Tilgung wird üblicherweise als Prozentsatz der Darlehensvaluta angegeben. Bei unbefristeten Darlehen (z. B. Kontokorrentkredit) kann die Darlehensinanspruchnahme jederzeit - ggf. unter Einhaltung einer Kündigungsfrist - ohne Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung vom Darlehensnehmer zurückgeführt werden, bei befristeten Darlehen sind Sondertilgungen oder vorzeitige Rückführungen regelmäßig mit einer Vorfälligkeitsentschädigung verbunden.

  • 6. Zinsen, Disagio und Kosten von Kreditverträgen?

    Unter einem Darlehenszins ist die laufzeitabhängige Vergütung des Darlehensgebers für die Überlassung des Darlehenskapitals an den Darlehensnehmer zu verstehen. Die Art der Zinszahlung und dessen Höhe wird regelmäßig von den Parteien im Darlehensvertrag geregelt. Hierbei kann der Zins beispielweise monatlich oder quartalsweise, aber auch zur Endfälligkeit geschuldet sein. Ebenso kann ein fester Zinssatz über die Laufzeit oder auch ein variabler Zinssatz vereinbart werden. Die Gestaltungsmöglichkeiten finden ihre Grenzen lediglich durch den Maßstab der Sittenwidrigkeit gemäß § 138 BGB.

    Unter einem Disagio oder Damnum versteht man einen - regelmäßig prozentual bezifferten - Abschlag vom auszuzahlenden Nettokreditbetrag. Es handelt sich insoweit um einen vereinbarten Betrag, der dem Kreditnehmer nicht ausgezahlt wird, aber von ihm trotz dessen über die Laufzeit getilgt und verzinst werden muss. Regelmäßig wird in derartigen Fällen ein Disagio rechtlich als vorweg geleisteter Zins zu qualifizieren sein. Die rechtliche Qualifizierung des Disagios als Zinsleistung spielt eine bedeutende Rolle im Fall einer vorzeitigen Vertragsbeendigung, da die darlehensgebende Bank dem Darlehensnehmer bei der Endabrechnung des Darlehens zeitlich nicht verbrauchte Disagio-Anteil gutzuschreiben hat.

    Neben Zinsen und Disagio werden im Kreditvertrag regelmäßig auch weitere Kosten des Darlehens geregelt. Zu nennen ist hier insbesondere eine bankübliche Bearbeitungsgebühr für den Abschluss des Kreditvertrags, mit dem die Bank den mit der Kreditbearbeitung verbundenen Aufwand kompensieren möchte. Die entsprechende Gebühr wird üblicherweise in einem Prozentsatz des Darlehensnennbetrags beziffert und ist mit der Auszahlung des Darlehens fällig. Weiter zu nennen sind etwaige Gebühren für die Ermittlung von Beleihungswerten der vereinbarten Sicherheiten.

    Bei Verbraucherdarlehen müssen die Kosten im Verbraucherdarlehensvertrag beziffert sein, da nicht angegebene Kosten vom Darlehensnehmer gemäß § 494 Abs. 2 Satz 3 BGB nicht geschuldet werden.

    Unzulässig ist nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs (Az.: XI ZR 388/10) die Erhebung von Kontogebühren für die Unterhaltung des Darlehenskontos.

  • 7. Unter welchen Voraussetzungen kann ein Kreditvertrag gekündigt werden?

    Wie bei jedem anderen Dauerschuldverhältnis auch, muss vorerst einmal zwischen der und der Kündigung unterschieden werden. Die ordentliche Kündigung ist hierbei regelmäßig nach Ablauf der jeweils vorgesehenen Fristen möglich. Demgegenüber bedarf die außerordentliche fristlose Kündigung eines wichtigen Grundes.

    Ordentliche Kündigung
    Gemäß § 488 Abs. 3 BGB kann der Kreditgeber bei unbefristeten Darlehen den Kreditvertrag unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten kündigen. Zu berücksichtigen ist hierbei jedoch, dass das gesetzliche ordentliche Kündigungsrecht auf Grund der Sonderregelungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Banken und Sparkassen nur noch eine untergeordnete Rolle spielt. Denn nach Nr. 19 Abs. 1 AGB-Banken bzw. Nr. 26 Abs. 1 AGB-Sparkassen können Kreditinstitute unbefristete Darlehen jederzeit, ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist, ordentlich kündigen, wobei das Kreditinstitut allerdings auf die berechtigten Belange ihres Kunden Rücksicht zu nehmen hat. Das normierte Gebot der Rücksichtnahme verbietet neben einer Kündigung zur Unzeit auch alle sonstigen Arten rechtsmissbräuchlicher Kündigungen. Dass bedeutet, dass das Kreditinstitut, sofern es sich nicht dem Vorwurf der unzeitigen Kündigung aussetzen möchte, den Kreditnehmer von der vorstehenden Kündigung zu informieren hat, um ihn in die Lage zu versetzen, sich anderweitig zu refinanzieren.

    Demgegenüber ist eine Kündigung rechtsmissbräuchlich, wenn das Kreditinstitut beim Kreditnehmer durch sonstige Umstände (z. B. längerfristige geduldete Überziehungen) einen Vertrauenstatbestand auf den Fortbestand der Kreditgewährung gesetzt hat, so dass eine fristlose Kündigung unvorhersehbar und mithin treuwidrig erscheint. Rechtsfolge einer unzeitigen oder rechtsmissbräuchlichen Kündigung ist allerdings nicht die Unwirksamkeit der Kündigung, sondern begründen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs lediglich einen Schadenersatzanspruch des Kreditnehmers. Die gesetzlichen Regelungen für ein ordentliches Kündigungsrecht des Kreditnehmers ergeben sich aus den §§ 488 Abs. 3 und 489 BGB. Hierbei spielt wiederum die Vorschrift nach § 488 Abs. 3 BGB, wonach unter Einhaltung einer Frist von 3 Monaten ein unbefristeter Kreditvertrag gekündigt werden kann, auf Grund der Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach Nr. 18 Abs. 1 AGB-Banken bzw. Nr. 26 Abs. 1 AGB-Sparkassen keine Rolle, da diese bereits dem Kunden, sofern keine anderweitigen Vereinbarungen getroffen wurden, ein jederzeitiges Kündigungsrecht einräumen.

    Anders zu beurteilen ist dies bezüglich des gesetzlichen - vertraglich nicht abdingbaren - Kündigungsrechts des Kreditnehmers nach § 489 BGB, welches insbesondere für befristete Kreditverträge eine besondere Bedeutung hat. Denn gemäß § 489 Abs. 1 BGB kann ein Kreditverhältnis, bei dem für einen bestimmten Zeitraum ein fester Sollzinssatz (Zinsfestschreibung) vereinbart wurde, unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat ganz oder teilweise gekündigt werden, sofern der Kündigungszeitpunkt mit dem Ende der Zinsfestschreibung zusammenfällt und keine neue Zinsfestschreibung vereinbart wurde (§ 489 Abs. 1 Nr. 1) bzw. wird dem Kreditnehmer nach Ablauf von 10 Jahren unter Einhaltung einer Frist von 6 Monaten ein Kündigungsrecht eingeräumt (§ 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB). Wichtig ist, dass bei einer berechtigten ordentlichen Kündigung regelmäßig keine Vorfälligkeitsentschädigung vom Kreditnehmer zu zahlen ist.

    Außerordentliche Kündigung Unabhängig vom ordentlichen Kündigungsrecht können der Kreditgeber und der Kreditnehmer ein - unbefristetes, aber auch befristetes - Darlehen bei wichtigem Grund fristlos kündigen. Entsprechende Normierungen finden sich in § 490 BGB und für Verbraucherverträge in § 498 Abs. 1 BGB bzw. in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter Nr. 18 Abs. 2 bzw. Nr. 19 Abs. 3 AGB-Banken sowie unter Nr. 26 Abs. 2 AGB-Sparkassen.

    Ein wichtiger Grund für ein Kreditinstitut ist regelmäßig zu bejahen, wenn der Kreditnehmer den vertraglich vereinbarten Leistungspflichten nicht nachkommt. Die hiermit einhergehende Vertragspflichtverletzung des Kunden berechtigt gemäß Nr. 19 Abs. 3 AGB-Banken bzw. Nr. 26 Abs. 2 AGB-Sparkassen - unter Einhaltung einer Abhilfefrist oder Abmahnung - die Kreditinstitute zur fristlosen Kündigung. § 498 Abs. 1 BGB erhält hierbei eine - nicht abdingbare - Sonderregelung für Verbraucherdarlehensverträge, die keine Immobiliendarlehensverträge sind. Hiernach ist eine Kündigung wegen Zahlungsverzugs nur zulässig, wenn der Darlehensnehmer trotz Nachfristsetzung von 2 Wochen mit zwei aufeinander folgenden (Teil-)Raten in Verzug ist und der Zahlungsrückstand eine bestimmte - von der Laufzeit des Darlehens abhängige - Quote des Darlehensnennbetrags erreicht hat. Wichtig für den Kreditnehmer ist, dass er nach Empfang einer Kündigungsandrohung die Kündigungsvoraussetzungen nur durch einen vollständigen Ausgleich der Rückstände beseitigen kann, so dass ggf. auch bei einer Rückführung unter die o. g. Quoten fortgesetzt ein Kündigungsrecht besteht.

    Weitere außerordentliche Kündigungsgründe werden in § 490 Abs. 1 BGB und Nr. 19 Abs. 3 AGB-Banken bzw. Nr. 26 Abs. 2 AGB-Sparkassen normiert. Ein Kündigungsgrund liegt hiernach u. a. vor, wenn (1) eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse oder (2) der Werthaltigkeit der bestellten Sicherheiten des Kunden eintritt oder (3) bei Vertragsschluss vom Kreditnehmer unrichtige Angaben über die Vermögenslage gemacht wurden.

    Bei den unter Ziffer (1) und (2) genannten Gründen bedarf es neben objektiven Anhaltspunkten für eine Verschlechterung oder Wertminderung zudem, dass auf Grund dieser Umstände eine drohende Kreditgefährdung zu befürchten ist. Eine Gefährdung liegt nach allgemeiner Auffassung nicht vor, wenn trotz schlechterer Vermögensverhältnisse oder geringerer Werthaltigkeit der Sicherheiten von einer Bedienung und Rückführung des Darlehens auszugehen ist. Unabhängig hiervon käme eine Kündigung bzgl. Ziffer (2) auf Grund des bankenseitigen Anspruchs auf Nachbesicherung nach Nr. 13 Abs. 2 AGB-Banken bzw. Nr. 22 Abs. 1 AGB-Sparkassen auch erst in Betracht, sofern die Aufforderung zur Nachbesicherung erfolglos bliebe.

    Unrichtige Angaben des Kreditnehmers über seine Vermögensverhältnisse bei Vertragsabschluss begründen dann eine außerordentliche Kündigung, wenn die unrichtigen oder verschwiegenen Informationen negative Auswirkung auf die Bewertung des Ausfallrisikos der Bank haben oder Zweifel an der Zuverlässigkeit des Kreditnehmers begründen. Eine entsprechende Annahme ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch dann berechtigt, wenn der Kreditnehmer sich trotz Aufforderung im Verlauf einer Kreditbeziehung weigert, der Bank eine Selbstauskunft über seinen aktuellen Vermögensstatus zur Verfügung zu stellen (vgl. BGH NJW 1994, 2154 f.). oder ein Kunde fortgesetzt schwerwiegende Vertragsverletzungen begeht, die ein Festhalten am Kreditverhältnis für die Bank unzumutbar machen. Von Seiten des Kreditnehmers kann nach den §§ 490 Abs. 3, 313f. BGB bzw. nach Nr. 18 Abs. 2 AGB-Banken bzw. Nr. 26 Abs. 2 AGB-Sparkassen ein befristeter Kreditvertrag ebenso aus wichtigem Grund fristlos gekündigt werden. Da der Kreditnehmer nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs jedoch regelmäßig das Verwendungsrisiko des Darlehens trägt, berechtigen insoweit nur Gründe in der Person des Kreditgebers - z. B. beleidigende Äußerungen der Bankmitarbeiters etc. - einen wichtigen Grund. Weiterhin besteht für den Kreditnehmer nach § 490 Abs. 2 BGB mit einer 3-monatigen Kündigungsfrist eine außerordentliche Kündigungsmöglichkeit für Realkredite, sofern berechtigte Interessen des Kreditnehmers eine vorzeitige Beendigung gebieten. Ein solches Interesse besteht u. a. dann, wenn der Darlehensnehmer ein Bedürfnis nach einer anderweitigen Verwertung der Sicherheiten hat, z. B. wenn der Kreditnehmer die finanzierte Immobilie aus persönlichen Gründen (z.B. Ehescheidung, Erwerbs- oder Arbeitslosigkeit) veräußern muss. Wichtig ist, dass der Kreditnehmer im Fall der Kündigung nach § 490 Abs. 3 BGB der Bank den hierdurch ggf. entstandenen Schaden zu ersetzen hat (Vorfälligkeitsentschädigung).

    Mit der Beendigung des Darlehensvertrags erlischt auch der Anspruch der Bank auf den vertraglich vereinbarten Zins. Allerdings ist die Bank ab Fälligkeit des Darlehensrückzahlungsanspruchs berechtigt, einen Verzugszins zu berechnen.

  • 8. Kann ein Kreditvertrag rückabwickelt oder widerrufen werden?

    Ein Widerrufsrecht oder Rückabwicklungsanspruch besteht von den gesetzlich normierten Fällen insbesondere dann, wenn der Erwerb einer Sache oder Immobilie mit der Finanzierung ein sog. verbundenes Geschäft darstellt und in einem der Vertragsverhältnisse ein Widerrufsrecht besteht. Die Annahme eines verbundenen Geschäfts liegt immer dann nahe, wenn auf Grund der Gesamtumstände der Waren- oder Immobilienverkauf und die Finanzierung als wirtschaftliche Einheit erscheint, vgl. § 358 BGB.

    Zum Anderen ergaben sich - neben etwaigen vertraglichen Widerrufsrechten - Widerrufsrechte nach den Vorschriften des Haustürwiderrufsrechts gemäß § 312 Abs. 1 Satz 1 BGB sowie des Fernabsatzrechts gemäß § 312 d BGB und des Verbraucherdarlehensrechts nach § 495 BGB.

    Da ein Darlehensvertrag schon wegen der Zinszahlungspflicht entgeltlich ist, kann ein Verbraucher nach dem Haustürwiderrufsrecht einen Kreditvertrag widerrufen, sofern er auf Initiative einer Bank oder eines Kreditvermittlers zum Vertragsabschluss auf Grund mündlicher Verhandlungen im privaten Wohnbereich oder am Arbeitsplatz oder anlässlich einer Freizeitveranstaltung oder im Bereich öffentlicher Verkehrsflächen etc. bestimmt worden ist. Ob der Vertragsabschluss hierbei lediglich seinen Anfang in den eben genannten Lokalitäten gefunden hat, ist hierbei unschädlich, da das Haustürwiderrufsrecht auch Vorbereitungshandlungen umfasst. Nicht vom Haustürwiderrufsrecht umfasst werden die Fälle, in denen der Kunde aus eigener Initiative um eine Finanzierungsberatung in seinen Privaträumen ersucht oder der Vertragsabschluss notariell beurkundet wurde. Von einem - ein Widerrufsrecht begründenden - Fernabsatzgeschäft ist auszugehen, wenn der Vertragsabschluss zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher ausschließlich mittels Fernkommunikation (Brief, Telefon, Telefax, E-Mail etc.) erfolgt ist und der Verbraucher nicht bereits im Rahmen von etwaigen Vorverhandlungen über alle wesentlichen Umstände des Vertragsschlusses informiert wurde, so dass nicht mehr von einem Überraschungsmoment für den Verbraucher ausgegangen werden kann.

    Wurde der Kreditvertrag im Rahmen eines Haustür- oder Fernabsatzgeschäfts getätigt, kann der Kreditnehmer den Darlehensvertrag innerhalb von zwei Wochen nach erfolgter Widerrufsrechtbelehrung gegenüber dem Kreditinstitut widerrufen. Wurde dem Kreditnehmer die Belehrung erst nach Vertragsschluss erteilt, verlängert sich diese Frist auf einen Monat, wobei in beiden Fällen für die Fristwahrung die rechtzeitige Absendung des Widerrufs ausschlagegebend ist. Die Frist für den Widerruf beginnt in dem Zeitpunkt, in dem der Unternehmer dem Verbraucher eine deutlich gestaltete Belehrung über sein Widerrufsrecht übergeben hat und diese den gesetzlichen Anforderungen genügt.

    Hat der Verbraucher den Widerruf erklärt, ist er an den Vertrag nicht mehr gebunden. Die Bank hat infolge des Widerrufs dem Darlehensnehmer die von ihm erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen und der Darlehensnehmer die empfangene Darlehensvaluta zurückzuzahlen. Weiterhin steht beiden Parteien für die jeweilige zwischenzeitliche Kapitalüberlassung eine Zinskompensation zu. Ein Anspruch auf Bearbeitungskosten oder ein Disagio besteht seitens der Bank nicht.

  • 9. Wann ist ein Kreditvertrag unwirksam?

    Unabhängig von dem Umstand, dass die Kreditvergabe zu den ureigensten Geschäften der Banken zählt, treten auch hier regelmäßig, wie bei anderen Rechtsgeschäft auch, Mängel auf, die zur Unwirksamkeit der Verträge führen können. Zu nennen sind hier beispielhaft Fälle, in denen der Darlehensnehmer nicht wirksam aus dem Kreditvertrag verpflichtet wurde, da keine oder nur eine beschränkte Geschäftsfähigkeit oder eine unwirksame Stellvertretung vorlag. Letzteres ist insbesondere in Betracht zu ziehen, wenn der Darlehensnehmer bei Vertragsabschluss von einem Dritten vertreten wurde, bei dem dies einen geschäftsmäßigen Umfang - z. B. Makler, Vermittler etc. - angenommen hat. Hier könnte die Vollmacht wegen Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz unwirksam sein, vgl. § 1 RBerG.

    Ferner sind hier Fälle zu nennen, in denen gegen das Wucherverbot verstoßen wurde oder unzulässiger Weise ein Zinseszins vereinbart wurde (Ausnahme Kontokorrentkredit). Ein weiterer Fall der Unwirksamkeit ist der Verstoß gegen das Schriftformerfordernis beim Verbraucherkredit.

    Wichtig ist, dass aus der Unwirksamkeit des Kreditvertrags nicht der Schluss gezogen werden darf, dass hiermit automatisch auch der Rückzahlungsanspruch der Bank entfällt. Denn mit Wegfall der Vertragsgrundlage ist der Darlehensnehmer, sofern keine Sondersituation vorliegt, vielmehr nach den bereicherungsrechtlichen Vorschriften nach § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB verpflichtet, die empfangene Darlehensvaluta dem Kreditinstitut zurückzuzahlen.

  • 10. Was ist und wie berechnet sich eine Vorfälligkeitsentschädigung?

    Unabhängig davon, ob der Kreditvertrag wegen bestehender Kündigungsgründe von der Bank fristlos oder vom Darlehensnehmer bei berechtigtem Interesse vorzeitig unter Einhaltung einer Frist von 3 Monaten gekündigt wurde, ist der Darlehensnehmer zur Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung verpflichtet. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH Urteile vom 01.07.1997, Az.: XI ZR 197/96 und 267/96, BGH Urteil vom 30.11.2004, Az. XI ZR 285/03) richtet sich die Höhe der Vorfälligkeitsentschädigung hierbei vorerst nach der Differenz zwischen dem vereinbarten Darlehenszins und dem Wiederanlagezins der Bank. Dieser Differenzzinsschaden ist um die ersparten Risikokosten der Bank zu kürzen, da eine Wiederanlage in festverzinslichen Wertpapieren weniger riskant ist als eine Darlehensvergabe. Bei der Berechnung des Differenzzinsschadens ist weiterhin die vertraglich vereinbarte oder mögliche Tilgungsleistung des Kreditnehmers zu berücksichtigen, da insbesondere bei Annuitätsdarlehen der Zinsanteil kontinuierlich absinkt. Letztendlich ist der so errechnete Zinsschaden auf den Tag der vorzeitigen Rückzahlung abzuzinsen, da eine vorzeitige, auch im Wege einer Vorfälligkeitsentschädigung gezahlte Zinszahlung einen Vermögensvorteil für die Bank darstellt.

  • 11. Kann man Schadenersatz bei einer fehlerhaften Kreditberatung verlangen?

    Grundsätzlich haftet eine Bank immer für eine Pflichtverletzung, also auch bei einer Falschberatung im Rahmen eines Kreditabschlusses. Allerdings obliegt im Unterschied zum Wertpapiergeschäft einer Bank beim Kreditgeschäft grundsätzlich keine allgemeine Aufklärungs- und Beratungspflicht. Infolgedessen kommen Schadenersatzansprüche wegen fehlerhafter Beratung beim Kreditgeschäft nur dann in Betracht, sofern nach den Umständen des Einzelfalls davon auszugehen ist, dass neben dem allgemeinen Finanzierungswunsch der Kunde auch ein gesteigertes Interesse an einer Beratung hatte, so dass neben dem Kreditvertrag auch vom Abschluss eines Beratungsvertrags über die Finanzierung auszugehen ist. Weitere Fälle einer Aufklärungspflicht hat die Rechtsprechung angenommen, wenn " die Bank einen konkreten Wissensvorsprung über die speziellen Risiken des zu finanzierenden Geschäfts hatte, weil ihr z. B. die konkursreife des Geschäftspartners des Darlehensnehmers oder die sittenwidrige Überteuerung des Investitionsgutes bekannt waren, " die Bank über ihre Rolle als Kreditgeberin hinausgegangen ist, da sie z. B. auch mit dem Vertrieb des Finanzierungsobjekts betraut war, " sich die Bank in einem schwerwiegenden Interessenkonflikt befand oder " seitens der Bank ein besonderer Gefährdungstatbestand geschaffen wurde, weil sie z. B. ihren Kunden zu kreditfinanzierten Wertpapierspekulationen oder zu einem Kombiprodukt (tilgungsfreies Darlehen in Kombination mit einer Lebensversicherung) verleitet hat. Wichtig ist, dass keine Aufklärungspflichten gegenüber dem Kunden hinsichtlich der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit oder Zweckmäßigkeit der gewählten Kreditart bestehen. D. h., die Bank ist weder gehalten, den Kunden daraufhin zu weisen, dass sie Zweifel hat, ob die Höhe des Darlehens im Hinblick auf die Einkommens- und Vermögensverhältnisse oder den Finanzierungszweck angemessen ist bzw. die Kreditart dem gewünschten Ziel entspricht. Anders als im Bereich der Vermögensanlage kommt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bei einer Fehlberatung im Kreditbereich eine Rückabwicklung des Kreditvertrags nur in Ausnahmefällen in Betracht. Regelmäßig wird in derartigen Fällen die Höhe des Schadenersatzanspruches auf den Vermögensschaden, d. h. auf die entstandenen Mehrkosten in Folge der Fehlerberatung, begrenzt.

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