FAQ Prospekthaftung

  • 1. Besteht ein Schadenersatzanspruch für ein fehlerhaftes Prospekt?

    Ist das Prospekt über ein Wertpapier oder eine Vermögensanlage fehlerhaft, steht einem Anleger unter gewissen Voraussetzungen ein Anspruch auf Schadenersatz zu. Der Gesetzgeber und die Rechtsprechung haben mit der Normierung entsprechender Haftungstatbestände - sowie mit der Pflicht zur Prospekterstellung - zu Gunsten des Anlegerschutzes dem Umstand Rechnung getragen, dass ein Prospekt vielfach die einzige Informationsquelle eines Kapitalanlegers ist, sich ein Bild über ein Kapitalanlageprodukt oder eine Neuemission zu verschaffen.

    Leider ging mit der Regelungsvielfalt des Gesetzgebers eine wünschenswerte Transparenz verloren. Infolgedessen muss bei der Durchsetzung etwaiger Prospekthaftungsansprüche berücksichtigt werden, dass je nach der Art der Kapitalanlage unterschiedlicheSpezialgesetzemit zum Teil unterschiedlichen Regelungsinhalten zur Anwendung kommen.

    Folgende Rechtsgrundlagen sind u. a. zu berücksichtigen:

    - Werden Wertpapiere - zumeist Aktien - zum Börsenhandel zugelassen und erwirbt ein Anleger diese auf Grund eines unrichtigen Prospekts, so sind die Prospekthaftungsansprüche nach §§ 44 ff. BörsG einschlägig

    - Für nicht zum Börsenhandel zugelassene Wertpapiere sowie für Vermögensanlagen im Sinne des § 8 f VerkProspG ist für etwaige Prospekthaftungsansprüche auf §§ 13, 13a VerkProspG zurückzugreifen.

    - Für sonstige Kapitalanlagen, die weder Wertpapiere noch Vermögensanlagen im Sinne des § 8 f VerkProspG sind, kann ein Prospekthaftungsanspruch auf § 280 BGB gestützt werden.

    - Werden Prospekthaftungsansprüche bei Investmentfonds oder Kapitalanlagegesellschaften geltend gemacht, ist das Investmentgesetzes (vgl. § 127 InvG) anwendbar.

    Die Einordnung des streitgegenständlichen Wertpapiers in das eben aufgezeigte Raster ist grundsätzlich zu beachten, da zwischen den Spezialgesetzen zum Teil eine ausschließende Anspruchskonkurrenz besteht.

    Unabhängig hiervon können bei einem vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten darüber hinaus auch deliktische Schadensersatzansprüchewegen Kapitalanlagebetrug (§ 823 Abs. 2 BGB i.V. m. § 264a StGB) oder wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung (§ 826 BGB) in Betracht zu ziehen sein.

    Ebenso wenig darf die hier thematisierte Prospekthaftung nicht mit der Haftung für eine fehlerhafte Anlageberatung verwechselt werden. Denn seit der Bond-Entscheidung des Bundesgerichtshofs hat sich eine Bank auch von der Richtigkeit eines von ihr verwendeten Prospekts zu überzeugen. Infolgedessen macht sich eine Bank schadensersatzpflichtig, wenn sie beim Vertrieb der Kapitalanlage ein fehlerhaftes Prospekt verwendet hat. Dieser Anspruch erlangt vielfach Bedeutung, sofern Prospekthaftungsansprüche bereits auf Grund der zum Teil kürzeren Fristen verjährt sind.

  • 2. Unter welche Voraussetzungen ist ein Schadenersatzanspruch begründet

    Vorerst muss ein Anleger darlegen und beweisen, dass erinnerhalb von sechs Monaten nach erstmaliger Börseneinführung das streitgegenständliche Wertpapier oderinnerhalb von sechs Monaten nach dem ersten öffentlichen Angebot der streitgegenständlichen Beteiligungan einem geschlossenen Fonds wegen eines fehlerhaften Prospekts erworben hat. Wurde ein Investmentfonds erworben, so beschränkt sich die Haftung allerdings auf den Ersterwerber des Fonds.

    Liegt diese zeitliche Voraussetzung vor, ist nach der Rechtsprechung ein Prospekt fehlerhaft, wenn für die Beurteilung des Investments eine wesentliche Information unrichtig oder unvollständig dargestellt wurde. Bei der Beurteilung der Richtigkeit ist hierbei sowohl die Darstellung einzelner Tatsachen als auch das dargestellte Gesamtbildeiner Überprüfung zu unterziehen. Wesentlich sindhierbei die Angaben, die notwendig sind, um dem Anleger einen zutreffenden Eindruck über die Werthaftigkeit, Ertragskraft und die Risiken des Investments zu vermitteln. Maßstab für die Beurteilung ist die Sicht und der Kenntnisstand eines durchschnittlichen Kapitalanlegers.Zeitlich ist für die Beurteilung der Fehlerhaftigkeit grundsätzlich auf den Zeitpunkt der Prospektveröffentlichung abzustellen, wobei den Prospektverantwortlichen eineKorrektur- und Aktualisierungspflicht obliegt. Erwirbt ein Kapitalanleger nach einer veröffentlichten Korrektur ein Wertpapier, so entfällt - unabhängig von der Kenntnisnahme des Anlegers von der Korrektur - ein Prospekthaftungsanspruch, vgl. § 45 Abs. 2 Nr. 4 BörsG. Letztgenanntes lässt selbstverständlich nicht den Anspruch einer fehlerhaften Anlageberatung entfallen, wenn eine Bank einem Anleger das Wertpapier etc. unter Verwendung des unkorrigierten Prospekts empfiehlt.

    Die Kausalität, als die Behauptung, dass das Wertpapier etc. nur auf Grund des fehlerhaften Prospekts erworben wurde, wird gesetzlich vermutet, sofern das Wertpapier bzw. die Beteiligung innerhalb von 6 Monaten nach der erstmaligen Einführung des Wertpapiers bzw.bei geschlossenen Fonds innerhalb von 6 Monaten nach dem ersten öffentlichen Angebot erworben wurde.

    Weiterhin setzt ein Prospekthaftungsanspruch voraus, dass dem Prospektverantwortlichen in Bezug auf die Fehlerhaftigkeit des Prospekts zumindest eine grobeFahrlässigkeit(bei Investmentfonds zum Teil Vorsatz) zu unterstellen ist. Hier reicht jedoch regelmäßig die substantiierte Behauptung durch den Anleger aus, da nach dem Gesetzgeber auf Grund einer Beweislastumkehr dem Prospektverantwortlichen und Anspruchsgegner die Beweislast obliegt, dass die Fehler lediglich auf einfacher Fahrlässigkeit beruhten. Wichtig ist, dass das erfolgreicheDurchlaufen des Zulassungsverfahrens bei der BAFin dem Prospektverantwortlichen hierbei nichthilft, da die BAFin keine inhaltliche Prüfung der Richtigkeit vornimmt, vgl. § 8g Abs. 1 Satz 3 VerkProspG.

    Kann der Anleger nachweisen, dass der Prospektverantwortliche sogar vorsätzlich Angaben unrichtig wiedergegeben oder wesentliche unterdrückt hat, so kann ggf. auch ein Schadensersatzanspruch wegenKapitalanlagebetrug oder sittenwidriger Schädigungin Betracht zu ziehen sein. Diese Ansprüche sind insbesondere auf Grund der längeren Verjährungsfristen von drei Jahren ab Kenntnisnahme für den Anleger vorteilhaft.

    Letztendlich darf der Prospekthaftungsanspruch nicht durch die Tatbestände nach § 45 Abs. 2 BörsG bzw. § 13 Abs. 1 Nr. 3 d) VerkProspG ausgeschlossen sein. Nach dieser Norm besteht insbesondere kein Anspruch, wenn der Prospektfehler nicht zu einer Minderung des Börsenpreises bzw. Erwerbspreises beigetragen hat oder der Anleger Kenntnis von der Fehlerhaftigkeit des Prospekts hatte (gilt auch für Investmentfonds) oder eine Korrektur des Prospekts vor dem Erwerbsgeschäft veröffentlicht wurde. Auch das Vorhandensein eines Ausschlussgrundes ist vom Prospektverantwortlichen darzulegen und zu beweisen.

  • 3. Gegen wen richtet sich der Prospekthaftungsanspruch?

    Anspruchsgegner eines Prospekthaftungsanspruchs sind grundsätzlich die Prospektverantwortlichen. Hierzu zählen stets der Emittent eines Wertpapiers bzw. die Initiatoren und Gründungsgesellschafter eines geschlossenen Fonds. Bei Börsenzulassungsprospekten kommen zudem die antragsstellenden Konsortialbanken bzw. die sonstigen emissionsbegleitenden Kreditinstitute in Betracht. Weiterhin können Ansprüche auch gegen die sog. Prospektveranlasser und Hintermänner geltend gemacht werden. Dies sind Personen, denen auf Grund ihres Einflusses auf das Unternehmen oder die Prospekterstellung eine Garantenstellung beigemessen werden kann. Denkbar ist dieses z. B. bei der Geschäftsleitung oder einem Aufsichtsratsmitglied, den Wirtschaftsprüfern, der Konzernmuttergesellschaft, einem Großaktionär etc. Der Tatbestand der Verantwortlichkeit für ein Prospekt ist vom Anleger darzulegen und zu beweisen.

    Beim Erwerb von Investmentfondsanteilen wird der Kreis der Prospektverantwortlichen für einen fehlerhaften Prospekt nach § 127 InvG auch auf den Anteilsverkäufer sowie den gewerbsmäßigen Anteilsvermittler erweitert.

  • 4. Wie errechnet sich die Höhe des Schadenersatzanspruchs?

    Liegen die Voraussetzungen eines Prospekthaftungsanspruchs vor, kann der Anleger Zug um Zug gegen Rückübertragung der Wertpapiere vom Anspruchsgegner die Erstattung des Erwerbspreises zzgl. den Kosten verlangen, soweit dieser den ersten Ausgabepreis nicht überschreitet, vgl. § 44 Abs. 1 Satz 1 BörsG. Bei geschlossenen Fondsbeteiligungen kann gegen Rückübertragung der Anteile die Erstattung des ersten Erwerbspreises verlangtwerden, vgl. § 13 Abs. 1 Nr. 3. b) VerkProspG. Hat der Anleger die Wertpapiere oder Anteile bereits weiterveräußert, so kann der Anleger den Differenzbetrag zwischen dem Erwerbspreis bzw. ersten Ausgabepreis und dem Veräußerungspreis geltend machen. Für Investmentfonds gilt entsprechendes nach § 127 Abs. 1 Satz 2 InvG.

  • 5. Welche Verjährungsfristen sind zu beachten?

    Der Prospekthaftungsanspruch verjährt in einem Jahr seit dem Zeitpunkt, zu dem der Erwerber von der Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der Angaben des Prospekts Kenntnis erlangt hat, spätestens jedoch in drei Jahren seit der Veröffentlichung des Prospekts, vgl. § 46 BörsG, § 13a Abs. 5 VerkProspG, § 127 InvG.

    Bei der anwaltlichen Prüfung der Verjährung ist jedoch zu berücksichtigen, dass neben etwaigen Prospekthaftungsansprüchen unter Umständen auch Ansprüche wegen fehlerhafter anleger- und objektgerechter Beratung bestehen, die längeren Verjährungsfristen unterliegen.

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