FAQ - Anlageberatung

  • 1. Was ist ein Verein bzw. ideeller Verein?

    Ein Verein ist ein für eine gewisse Dauer angelegter Zusammenschluss von mehreren Personen mit einem gemeinsamen Vereinsnamen, Vorstand und Satzung, welcher unabhängig vom Wechsel seiner Mitglieder fortbesteht.

    Bei einem ideellen Verein oder Idealverein ist der Hauptzweck nicht auf eine wirtschaftliche Betätigung und damit auf eine Gewinnerzielung ausgerichtet. Dies schließt allerdings eine wirtschaftliche Tätigkeit als Nebentätigkeit (Betreibung eines Vereinshauses etc.) nicht aus.

    Welche Unterschiede bestehen zwischen einem eingetragenen Verein und einem nicht eingetragenen Verein?

    Von der Eintragung in das Vereinsregister (vgl. § 21 BGB) als solcher einmal abgesehen, bestehen Unterschiede zwischen einem eingetragen und nicht eingetragenen Verein im Wesentlichen nur bzgl. der Haftung der Vereinsmitglieder sowie im Fall von Grundbucheintragungen.

    Denn sowohl der rechtsfähige als auch der nichtrechtsfähige Verein können Träger von Rechten und Pflichten sein, klagen und verklagt werden und Vermögen erwerben. Auch haften weder die Mitglieder beim eingetragenen noch beim nichteingetragenen Verein persönlich für die Verbindlichkeiten des Idealvereins.

    Allerdings haften beim nichteingetragenen Verein - im Unterschied zum eingetragenen Verein - neben dem Verein auch die jeweils handelnden Personen für Rechtsgeschäfte, die im Namen des Vereins abgeschlossen wurden (vgl. § 54 Satz 2 BGB).

    Weiterhin ist beim Grundstückserwerb durch den Verein zu beachten, dass nur der eingetragene Verein grundbuchfähig ist und beim nichteingetragenen Verein sämtliche Vereinsmitglieder mit dem Zusatz "als Mitglied des nichteingetragenen Vereins" eingetragen werden müssen. Dies hat zur Folge, dass bei einem Mitgliederwechsel regelmäßig das Grundbuch geändert werden müsste bzw. bei einem Grundstücksverkauf alle Mitglieder dem Kaufvertrag notariell zustimmen müssten.

  • 2. Was ist bei der Gründung eines Vereins zu beachten?

    Die Gründung eines Vereins bedarf mindestens zwei Personen (Gründungsmitglieder), die sich über die dem Verein zugrundeliegende Satzung einigen. Soll der Verein in das Vereinsregister eingetragen werden, müssen bis zur Eintragung mindestens sieben Mitglieder (§ 59 Abs. 3 BGB) dem Verein beigetreten sein.

    Gründungsmitglieder können alle rechtsfähigen und geschäftsfähigen Personen sein, also sowohl natürliche Personen, die volljährig sind, aber auch rechtsfähige Gesellschaften, Kommunen, Parteien oder Vereine.

    Der Gründungsakt eines Vereins selbst setzt die Einigung der Gründungsmitglieder über „die Errichtung des Vereins und über seine Satzung“ voraus. Weiterhin ist Einigung darüber zu erzielen, welche Mitglieder den Vorstand des Vereins bilden als auch, ob ein nichtrechtsfähiger oder durch Registereintragung rechtsfähiger Verein gegründet werden soll.

  • 3. Was ist bei der Vereinssatzung zu beachten?

    Jeder Verein benötigt eine Satzung, die im Rahmen der Erstellung des Gründungsprotokolls beschlossen wird. Hierbei gibt es Muss-, Soll- und Kannbestimmungen, die in der Vereinssatzung beachtet werden müssen. Zu den Muss-Angaben nach § 57 BGB zählen der Vereinszweck, der Vereinsname, der Vereinssitz sowie die Festlegung, ob der Verein im Vereinsregister eingetragen werden soll.

    Zu den Soll-Angaben nach § 58 BGB zählen u. a. die Regelung für den Eintritt und Austritt der Mitglieder, etwaige Beitragspflichten, die Bildung des Vorstandes, Regelungen über die Einberufung und die Form der Mitgliederversammlungen (siehe hierzu aber § 60 BGB). Im Rahmen der Kann-Angaben können weitere Vereinsregelungen (z.B. Nutzungsordnungen etc.) aufgestellt werden.

    Enthält sich die Satzung in streitigen Fragen einer besonderen Regelung, so gelten im Übrigen die gesetzlichen Regelungen nach §§ 21 ff. BGB. Beim eingetragenen Verein ist die Satzung schriftlich niederzulegen und ist nach § 59 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 BGB von den Gründern zu unterzeichnen und dem Vereinsregister (zuständiges Amtsgericht am Sitz des Vereins) einzureichen.

  • 4. Welche Aufgaben hat die Mitgliederversammlung eines Vereins?

    Im Rahmen der Mitgliederversammlung entscheiden die Mitglieder des Vereins mittels Beschlüssen über die Angelegenheiten des Vereins, sofern diese nicht dem Vorstand übereignet sind. Dies betrifft z. B. die Wahl des Vorstands oder Rechtsgeschäfte, wie der Ankauf eines Grundstücks, welche über die normale Geschäftstätigkeit des Vereins hinausgehen. Sofern die Satzung keine abweichenden Regelungen vorsieht, entscheidet bei Abstimmungen gemäß §§ 32 f. BGB die einfache Mehrheit. Soll die Satzung oder der Vereinszweck selbst geändert werden, so darf es im ersteren Fall einer dreiviertel Mehrheit und im zuletzt genannten Fall der Einstimmigkeit.

  • 5. Welche Rechtsstellung und Aufgaben hat der Vorstand eines Vereins?

    Jeder Verein muss einen Vorstand haben, wobei dieser aus einer oder mehreren Personen bestehen kann. Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins. Besteht der Vorstand aus einer Person, so vertritt diese den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Besteht der Vorstand aus mehreren Personen, so vertreten diese, sofern die Satzung keine anderweitige Regelung vorsieht, den Verein gemeinsam. Die Vertretungsmacht des Vorstands ist gemäß § 26 Abs. 2 Satz 1 BGB, sofern die Satzung nichts Anderweitiges regelt, unbeschränkt.

    Der Vorstand ist bei seiner Geschäftsführung an die Weisungen der Mitgliederversammlung gebunden und hat dieser gegenüber Rechenschaft abzulegen und Auskunft zu erteilen. Er hat wirksame Beschlüsse der Mitgliederversammlung auszuführen.

    In Fällen von Pflichtverletzungen des Vorstands bzw. eines Vorstandsmitglieds haftet dieser dem Verein für die daraus entstandenen Schäden, sofern ein fahrlässiges oder vorsätzliches Fehlverhalten vorliegt.

  • 6. Welche Rechte und Pflichten haben Mitglieder?

    Soweit die Satzung nichts anderes regelt, haben die Vereinsmitglieder aufgrund ihrer Mitgliedschaft beispielsweise das Recht auf Benutzung von Vereinseinrichtungen und das Recht zur Teilnahme an Vereinsveranstaltungen. Weiterhin zählt hierzu das Recht, zumindest mit anderen Vereinsmitgliedern die Einberufung einer Mitgliederversammlung zu erzwingen, an Mitgliederversammlungen teilzunehmen und das Stimmrecht auszuüben.

    Bei der Pflichtenstellung ist insbesondere die Treuepflicht hervorzuheben, wonach die Vereinsmitglieder die Interessen des Vereins zu fördern und vereinsschädigendes Verhalten zu unterlassen und die vorgesehenen Mitgliedsbeiträge zu leisten haben.

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