FAQ - Vertrags- und Kontobeziehung

  • 1. Gibt es einen allgemeinen Bankvertrag?

    Das private Bankrecht regelt die Rechtsbeziehung zwischen dem Bankinstitut und seinen Kunden.

    Einen sog. allgemeinen "Bankvertrag", wie dieser umgangssprachlich vielfach bezeichnet wird, gibt es regelmäßig nicht. Denn der Umfang und der Inhalt der Geschäftsbeziehungen zwischen der Bank und dem Kunden sind sehr vielseitig und richten sich jeweils nach den getroffenen individuellen Vereinbarungen, wie beispielhaft einem Girovertrag, Depotvertrag oder Kreditvertrag etc. Dieser Grundsatz erfährt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch durch die bei Vertragsbeginn vollständige Einbeziehung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Banken, die heutzutage mehr und minder alle Bankdienstleistungen umfassen, keine Änderung (BGH vom 24.09.2002 - AZ. XI ZR 345/01). Die Haupt- und Nebenleistungspflichten der Parteien richten sich daher nach dem Wesensgehalt und der Charakterisierung des jeweils abgeschlossenen Vertrags.

  • 2. Besteht ein Kontrahierungszwang der Bank?

    Auch im Bankgewerbe gilt der Grundsatz der Privatautonomie, so dass grundsätzlich kein Kontrahierungszwang der Bankinstitute zur Begründung einer Vertragsbeziehung besteht. Eine Bank ist somit weder verpflichtet, mit einem ggf. finanzschwachen Antragsteller in eine Geschäftsbeziehung einzutreten, noch besteht ein kundenseitiger Anspruch, eine bereits bestehende Geschäftsbeziehung, zum Beispiel ein Girokonto, um eine weitere Dienstleistung, beispielhaft einem Depotvertrag, zu erweitern.

    Dieser Grundsatz wurde in einigen Bundesländer durch die geltende Sparkassenverordnungen durchbrochen (vgl. § 5 Abs. 2 SpkO Bayern, § 5 SpkVO Brandenburg, § 5 Abs. 2 SpkVO Nordrhein-Westfalen, § 5 SpkVO Sachsen-Anhalt), so dass zumindest für Sparkassen von einem sog. Kontrahierungszwang bei natürlichen Personen auszugehen ist.

  • 3. Kann eine Bank ihre Gebühren erhöhen?

    Bankgebühren sind grundsätzlich zwischen der Bank und dem Kunden individuell in Preisabsprachen zu vereinbaren. Üblicherweise vereinbaren die Banken den Entgeltanspruch in ihren Verträgen über die Einbeziehung des Preisaushangs bzw. des Preis-/Leistungsverzeichnisses. Regelmäßig können die Banken hiernach ihre Preise nach billigem Ermessen jederzeit ändern. Dies geschieht regelmäßig durch Mitteilung auf einem entsprechenden Kontoauszug. Will der Kunde eine Preiserhöhung nicht akzeptieren, steht ihm insoweit ein sechswöchiges Kündigungsrecht nach Bekanntgabe der Änderung zu.

    Wichtig im Rahmen des Entgeltanspruchs ist, dass nach der Rechtsprechung den Banken nur dann ein Entgeltanspruch zusteht, sofern es sich um eine eigenständige Leistung und nicht um Erfüllung einer vertraglichen Nebenpflicht eines anderen Vertrags handelt. Infolgedessen besteht kein Entgeltanspruch für die:

    - Bearbeitung von Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen (Nebenpflicht des Girovertrags)
    - Rückgabe von Lastschriften aus Mangel an Deckung (Nebenpflicht des Girovertrags)
    - Ein- und Auszahlung am Bankschalter (Nebenpflicht des Giro- und Sparkontovertrags)
    - Führung und Verwaltung des Darlehenskontos (Nebenpflicht des Kreditvertrags)
    - Übertragung von Wertpapieren auf ein Depot bei einer anderen Bank (Nebenpflicht des Depotvertrags)
    - Verwaltung von Freistellungsaufträgen (Nebenpflicht des Depotvertrags)

  • 4. Was versteht man unter einer Kontokorrentabrede und welche Bedeutung hat das Saldoanerkenntnis?

    Die Kontokorrentabrede ist ein Teilbestand des bargeldlosen Zahlungsverkehrs über ein Girokonto. Über das Girokonto erfolgt die Abwicklung der unterschiedlichsten Zahlungsvorgänge, wie beispielsweise der Überweisung, der Bargeldauszahlung oder der Lastschriftbelastung etc. Die Führung des Girokonto erfolgt durch Verrechnung der ein- und ausgehenden Beträge, wobei die Bank Einzahlungen zu Gunsten des Kunden im "Haben" und etwaige Auszahlungen im "Soll" verbucht, so dass im Ergebnis hierdurch das sog. "Kontosaldo bzw. Tagessaldo"- entsteht. Auf Grund des Umstandes, dass die Verrechnung fortlaufend erfolgt, nennt man diese Art der Kontoführung auch "Kontokorrent". Weist das Konto im Tagessaldo des Kunden ein Guthaben aus oder bewegt sich der ausgewiesene Saldo noch im Rahmen des vertraglich vereinbarten Dispositionskredits, so hat der Kunde einen entsprechenden Auszahlungsanspruch gegenüber der Bank.

    Die sog. Kontokorrentabrede, die regelmäßig mit dem Kontovertrag vereinbart wird, verfolgt den Zweck, die mit den diversen Ein- und Auszahlungen einhergehenden Ansprüche zwischen der Bank und dem Kunden auf eine einzige Forderung, dem Kontokorrent, zu reduzieren. Dies geschieht dadurch, dass zum Ende einer Kontokorrentperiode (vierteljährlich) die gegenseitigen Einzelansprüche durch den Rechnungsabschluss zu einem einzigen Saldoanspruch verbunden bzw. ersetzt werden. Erhebt ein Kunde gegen den vierteljährlich ihm mittels Kontoauszug übermittelten Saldo innerhalb von sechs Wochen keine Einwendungen, so gilt der Saldo zwischen Bank und Kunde als anerkannt (sog. Saldoanerkenntnis), vgl. Nr. 7 Abs. 2 AGB Banken sowie Nr. 7 Abs. 3 AGB-Sparkassen.

    Zu beachten ist, dass trotz eines Saldoanerkenntnisses im Nachgang vom Kontoinhaber festgestellte unberechtigte Abbuchungen gegenüber der Bank noch geltend gemacht werden können. Denn aus einem Saldoanerkenntnis folgt keine endgültige Bindung für die Vertragsparteien, sondern vielmehr beschränkt sich die Wirkung eines Saldoanerkenntnisses auf die Umkehr der Darlegungs- und Beweislast im Hinblick auf die Richtigkeit des Saldos. Dies bedeutet, dass auf Grund des Anerkenntnisses nunmehr der Kontoinhaber gegenüber der Bank darzulegen und zu beweisen hat, dass eine oder mehrere Buchungen zu Unrecht erfolgten. Gelingt dem Kunden dieser Beweis nicht, wird er in einem Prozess unterliegen.

  • 5. Was kann man gegen unberechtigte Buchungen und Missbrauchsfälle tun?

    Sofern im Rahmen der Kontoführung eine Fehlbuchung erfolgt, kann die Bank gemäß Nr. 8 Abs. 1 AGB-Banken bzw. Nr. 8 Abs. 1 AGB-Sparkassen dies per Stornobuchung berichtigen. Dem Kunden erwächst regelmäßig aus der Fehlbuchung kein Anspruch. Erfolgte die Fehlbuchung und die Stornobuchung in unterschiedlichen Kontokorrentperioden, so kann der Kunde der Stornobuchung bzw. richtigerweise der Berichtigungsbuchung widersprechen. Auf Grund des mit dem Rechnungsabschluss am Ende der Periode verbundenen Saldoanerkenntnisses hat nunmehr die Bank ggf. im Klagewege die Unrichtigkeit der Buchung und insoweit den Berichtigungsanspruch zu beweisen.

    Unabhängig von etwaigen Fehlbuchungen kommen auf Grund krimineller Machenschaften immer häufiger Buchungen und Kontoverfügungen vor, die nicht vom Kontoinhaber beauftragt wurden. Zu nennen sind hier insbesondere:

    - gefälschte Überweisungsaufträge oder Schecks
    - unberechtigte ec-Karten-Abbuchungen
    - Fälle des Phishing/Pharming.

    Zu beachten ist, dass in allen eben genannten Fällen dem Kunden gegen die Bank ein Anspruch auf die Korrektur der ungerechtfertigten Belastungsbuchung bzw. Berichtigung des Kontosaldos zusteht, da es an einem Rechtsgrund bzw. einem Auftrag für die Kontoverfügung fehlt. Die Bank muss also dem Kundenkonto den zu Unrecht belasteten Betrag wieder gutschreiben und den zuvor abgebuchten Betrag vom Empfänger der Überweisung zurückfordern. Besteht zwischen der Bank und dem Kunden Streit über das Bestehen eines Kundenauftrags, so unterstellt die Rechtsprechung wegen der Sicherungsinstrumente (Pin, Tan etc.) zu Gunsten der Bank vielfach im Wege des sog. Anscheinsbeweis, dass die online-Überweisung oder ec-Karten-Verfügung rechtmäßig durch den Kunden erfolgte, so dass es letztendlich dem Kunden obliegt, darzulegen, dass dies nicht der Fall gewesen sein kann.

16.06.2013: Anlegerschutz - Kausalitätsvermutung zu Gunsten des Geschädigten

BGH stärkt erneut die Rechte von geschädigten Kapitalanlegern...
weiter »

31.01.2013: Kapitalanlagerecht: Rückabwicklung von Fondsbeteiligungen

Steuervorteile eines Anlegers mindern nur dann einen Schadenersatzanspruch,wenn dieser Vorteil dem Anleger dauerhaft..
weiter »

30.01.2013: Kapitalanlagerecht: Aufklärung über Risiken eines Beteiligungsmodells

Einem Anleger muss für seine Beitrittsentscheidung ein richtiges Bild über das Beteiligungsobjekt vermittelt..
weiter »

05.01.2013: Kapitalanlagerecht: Auslegungsfragen eines Prospekts

Ein Prospektfehler liegt auch dann vor, wenn ein Anleger über die Auslegungsrisiken bestehender Vertragsverhältnisse der..
weiter »

17.07.2012: BGH - Haftung des Gründungsgesellschafters für fehlerhafte Angaben des Fondsvermittlers (Kapitalanlagerecht)

Nach der Entscheidung des BGH sind einem Gründungsgesellschafter einer geschlossenen Fondsbeteiligungen auch fehlerhafte..
weiter »